Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 62 = 2.F. 26 (1913))

Der Begriff des Prozeßvergleichs usw. ZZ5
dingung dem erkennbaren Willen der Parteien entspricht, und
nur darum kann es sich noch handeln, ob das Gesetz diesen
Willen beachten darf. Es steht nichts im Wege, weil der
Schwebezustand, der mit dem Vergleichsabschluß eintritt, mit
dem Wesen des Prozesses vereinbar ist, gerade wie dies bei
dem Schwebezustand zutrifft, der sich als Folge eines wegen
Irrtums anfechtbaren Vergleichs zeigt. Der Prozeß ist noch
nicht beendigt, er ruht nur, aber wie bei dem anfechtbaren
Vergleich soll das Geschäft einstweilen bis zur Entscheidung
wirksam sein, und es ist zulässig, alsbald die Vollstreckungs-
klausel zu erteilen89). Die prozessuale Behandlung bei Aus-
fall der aufschiebenden Bedingung und bei Eintritt der auf-
lösenden Bedingung ist die, daß die eine Partei die andere
zur Fortsetzung des Prozesses neu lädt.
Den Gegensatz zu dem auflösend bedingten Prozeßvergleich
bildet der Vergleich, in dem sich eine Partei das Rücktritts-
recht im Sinne des § 346 BGB. Vorbehalten hat. Durch
einen solchen Vergleich ist der Prozeß endgültig beendigt, und
es bleibt kein Schwebezustand bestehen. Ebenso ist es für die
einmal eingetretene Prozeßbeendigung bedeutungslos, wenn
eine Partei demnächst gemäß § 326 BGB. von dem Ver-
gleiche zurücktritt ^).
Nunmehr ist die Grenze der Herrschaft der beiden Rechte
in Ansehung der Frage zu bestimmen, wer im Prozesse zum
Abschluß des Vergleichs berechtigt ist. Nach den zutreffenden
Ausführungen Lehmanns S. 157fl. ist die Rechtslage in-
soweit einfach, als Partei- und Prozeßfühigkeit auf der einen
und Rechts- und Handlungsfähigkeit auf der anderen Seite in
89) Im Ergebnis zustimmend Wolf 167, auch Lehmann
8 14 stimmt zu, wenn auch teilweise aus anderen Gründen.
90) OLG. Hamburg, Rechtspr. 20, 238.

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