Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 62 = 2.F. 26 (1913))

Der Begriff des Prozeßvergleichs usw. 329
ein Teil des Verfahrens. Die Mitherrschaft des Prozeßrechts
ergibt sich äußerlich schon daraus, daß das Gesetz bei seiner
im § 794, 795 gegebenen Beschreibung des Prozeßvergleichs
und seiner Wirkungen prozessuale Merkmale angegeben hat;
sie folgt ferner aus den in der Prozeßordnung gegebenen be-
sonderen Vorschriften über die Vollmacht zum Vergleichs-
abschlusse und über seine Beurkundung. Da das Gesetz keine
äußerlich sichtbare Linie gezogen hat, bei der auf der einen
Seite nur das bürgerliche Recht, auf der anderen Seite nur
das Prozeßrecht den Vertrag zu regeln hätte, vielmehr diese
beiden verschiedenen Rechte wegen ihrer Natur mehrfach feind-
lich aufeinander stoßen, so kann die Grenze zwischen beiden
Gewalten nur gefunden werden, wenn man sich von dem
Zweck des Prozeßvergleichs leiten läßt. Der Streitgegenstand
soll vertragsmäßig geordnet werden, deshalb müssen die Vor-
schriften über die Verträge herrschen und die entgegenstehenden
Bestimmungen des Prozeßrechts zurückdrüngen. Da anderer-
seits der Prozeß in bestimmten Formen verläuft und der Zu-
gang zum Verfahren von besonderen beschränkenden Bestim-
mungen abhüngt, so muß der Vergleichsschluß diese Schranken
beachten, eben weil die bürgerlichrechtliche Abmachung die be-
sondere Bedeutung, die sie durch ihre Erhebung zum Prozeß-
vergleich erlangt, nur durch den Prozeß erreichen kann. Aus
diesem Grunde müssen entgegenstehende bürgerlichrechtliche Vor-
schriften dem Prozeßrecht nachstehen.
Im einzelnen sind zunächst die Willensmüngel zu be-
handeln. „Prozessuale Erklärungen sind nicht nach Maßgabe
des § 119 BGB. anfechtbar, sondern unterliegen in dieser
Beziehung, wie § 290 ZPO. zeigt, besonderen Regeln." Die
Nichtberücksichtigung des Irrtums im Prozeß entspricht dem
Wesen des Prozesses 83).

83) RGE. 69, 262; Stein vor § 128 VI, 6.

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