Full text: Volume (Bd. 62 = 2.F. 26 (1913))

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Wurzer,

Wegen der Ansicht Plancks81) und Troeltschs8^)
über die Natur des Prozeßvergleichs, die keinen Anklang ge-
funden hat, ist nachzusehen bei Köhler in BuschsZ. 29, 40.
Alsberg S. 424, Scherer S. 39 und Lehmann S. 119.
Die Untersuchung hat gezeigt, daß der Verlautbarungs-
theorie nicht beizutreten ist und ebensowenig den Ansichten, die
den Prozeßvergleich für einen prozeßrechtlichen oder für einen
privatrechtlichen Vertrag erklären. Als zutreffendste Lösung
der Frage bleibt nur die Annahme übrig, daß der Prozeß-
vergleich sowohl vom bürgerlichen als vom Prozeßrecht be-
herrscht wird, aber trotz dieser verschiedenartigen Zusammen-
setzung ein einheitliches organisches Rechtsgebilde ist. Daß
der Prozeßvergleich von den Grundsätzen des bürgerlichen
Rechts beherrscht wird, ist bereits nachgewiesen. Da aber der
Vergleich im Prozesse geschlossen wird und auf den Prozeß
unmittelbar einwirken soll, so muß er sich auch den Regeln
fügen, die für das Verfahren vorgeschrieben sind, er wird selbst

Klägers an das Gericht hinzutritt, der Prozeß sei erledigt. Gegen
Hellwig Stein in BuschsZ. 41, 429. Das Reichsgericht (Gruchots-
Beitr. 43, 218) hat ausgesprochen, daß ein außergerichtlicher Ver-
gleich nicht dadurch zu einem gerichtlichen werde, daß die Parteien
zu Protokoll erklären, sie hätten sich nach Maßgabe außergericht-
licher Schriftstücke außergerichtlich verglichen. Siehe auch Fischer
und Schäfer 70. Anders würde die Sache zu behandeln sein, wenn
die Parteien auf diese Weise den außergerichtlichen Vergleich zu einem
gerichtlichen erheben wollen. Wie das Reichsgericht Falkmann
tz 6 A. 24, wo OLG. Jena in der Jur. Ztg. 7, 78 als gegenteiliger
Ansicht aufgeführt wird. — Nach Kretschmar 57 soll bei dem
Mangel der Prozeßfähigkeit das Gericht zwar seine Mitwirkung
bei Aufnahme eines sachlichen Vergleichs ablehnen, aber die Auf-
nahme eines Vergleichs, der nur das Verfahren beilegt und die
Kosten regelt, soll zulässig sein. Dem ist nicht zu folgen; dagegen
auch Schenkel 127.
81) Lehrbuch des Zivilprozeßrechts 1, 305.
82) a. a. O. 46.

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