Volltext: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 62 = 2.F. 26 (1913))

Der Begriff des Prozeßvergleichs usw. 327
beendigungsgeschäft, sondern der Vergleich mit allen seinen
Bestandteilen nach den Grundsätzen der Vertragserrichtung in
das Protokoll ausgenommen werden muß. Die beschränkte
Protokollierung müßte der Richter ablehnen.
Ebenso unbrauchbar ist die Erklärung der Parteien, sie
Hütten die Prozeßbeendigung „auf Grund Vergleichs" ver-
einbart. Auch hier muß das Fragerecht tätig werden, denn
es gehört zur Pflicht des Richters, zu prüfen, ob das, was
die Parteien Vergleich nennen, auch Vergleich ist und ob er
statthaft ist. Dieser Pflicht kann der Richter nicht genügen,
wenn er den Inhalt des Vergleichs nicht kennt, und deshalb
müssen auch hier die Parteien die Neuordnung ihrer rechtlichen
Beziehungen aufdecken, und der Vergleich wird umfassend proto-
kolliert. Wird die Abrede der Prozeßbeendigung getroffen z. B.
„auf Grund eines während des Prozesses geschlossenen Schieds-
vertrags", so ist davon auszugehen, daß die Parteien den ein-
geklagten Anspruch für den Prozeß dadurch bereits erledigt
haben, daß sie die Entscheidung dem ordentlichen Richter ent-
zogen haben. Diese Vereinbarung ist die Ursache für die Be-
endigungsabrede und steht mit ihr in rechtlicher Verbindung.
Der Vergleich hat deshalb auch den weiteren Inhalt, daß die
Parteien den Streitgegenstand als erledigt betrachten und ihn
nicht mehr zum Gegenstand der Verhandlung machen dürfen.
Damit erstreckt sich also der Vergleich auch auf die Haupt-
sache ®°).
80) Für Hellwig OLG. Dresden SeuffArch. 59, 172, indem
es den Parteien das Recht gibt, den Prozeß dadurch zu beenden,
daß sie erklären, der Prozeß habe durch Vergleich sein Ende erreicht;
dagegen Kretschmar in der Zeitschr. f. Rechtspflege in Bayern
1907 309; Badische Rechtspraxis 11, 137 (Karlsruhe); Lehmann
190. Auch Grosse hält eine Erklärung der Parteien, daß die
Hauptsache erledigt sei, für genügend. Noch weiter geht Wals-
mann 74, der die Wirkungen des Prozeßvergleichs schon eintreten
läßt, wenn zu einem außergerichtlichen Vergleich die Erklärung des

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