Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 62 = 2.F. 26 (1913))

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Wurzer,

hatte das Gesetz keine besondere Veranlassung, zu einer formalen
Prozeßerledigung genügten die schon vorhandenen Vorschriften
über die Zurücknahme der Klage und das Beruhenlassen des
Prozesses. Und da der weitere Hauptzweck des Gesetzes ist, den
im Vergleich festgesetzten sachlichen Leistungen Vollstreckbarkeit
zu verleihen und so das Urteil zu ersetzen, so erhebt sich von
selbst die Frage, was denn bei einem solchen farblosen Prozeß-
beendigungsgeschäft noch zu vollstrecken sein soll, abgesehen
von den nebensächlichen Kosten? Wenn die Parteien dem
Gericht nur die Verabredung vortragen, der Prozeß solle be-
endigt sein, so darf sich der Richter damit nicht begnügen,
weil die rechtliche Bedeutung dieses Abkommens jedenfalls in
der Richtung zweifelhaft ist, ob Klagzurücknahme oder Ver-
zicht auf den Klaganspruch vorliegt. Erfährt der Richter durch
Ausübung des Fragerechts, daß nur der Prozeßstreit aufhören
soll, so handelt es sich nur um Klagzurücknahme. Die Zu-
stimmung des Beklagten war überflüssig, wenn die Einigung
vor der Verhandlung stattfand; und wenn sie nach jenem
Zeitpunkt erfolgt, so ist die Zustimmung nichts weiter als ein
gesetzliches Erfordernis der Klagzurücknahme. Wie schon auf
S. 290 ausgeführt ist, wird die Zutat der Zustimmung
des Beklagten und der Einkleidung in die Vertragsform
wegen der ohne diese Erklärungen bereits vorhandenen Er-
fordernisse der Klagzurücknahme so in den Hintergrund ge-
drängt, daß sie keine unterschiedliche Beachtung verdient.
Ergibt sich aber, daß auch der Klaganspruch sachlich er-
ledigt sein soll, oder zeigt sich überhaupt, daß gegenseitiges
Nachgeben mitwirkend ist, so liegt ein Vergleich vor, und es
ist auch richtig, daß ein gegenseitiges Nachgeben schon darin
zu finden ist, daß beide Teile auf ein Urteil verzichten. Es
ergibt sich aber weiter, daß, wenn sich das Abkommen als ein
Vergleich herausstellt, nunmehr nicht nur das reine Prozeß-

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