Full text: Volume (Bd. 62 = 2.F. 26 (1913))

Der Begriff des Prozeßvergleichs usw.

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beendigung haben. Für den Prozeßvergleich sei nur wesentlich
der dem Gericht erklärte Wille der Parteien, den Prozeß zu
beendigen. Zwar könne dieser Prozeßvertrag in Verbindung
mit einer Vereinbarung über den Prozeßgegenstand geschlossen
werden, und dieser beurteile sich dann nach bürgerlichem Recht;
ein solcher Prozeßvergleich sei sowohl Prozeßhandlung als auch
bürgerlichrechtlicher Vertrag. Auch wenn die beiden Verein-
barungen als Bestandteile eines einheitlich gemeinten Vertrags
erschienen, müsse immer noch untersucht werden, ob der eine
Teil von dem anderen abhängig sein solle. Prozessuale Wirkung
habe nur die Vereinbarung der Prozeßbeendigung. Die Be-
endigungsvereinbarung könne auch getroffen werden ohne Ver-
gleich über den Streitgegenstand, z. B. auf Grund eines
während des Prozesses geschlossenen Schiedsvertrags, auf
Grund völliger Anerkennung des Anspruchs oder deshalb,
weil die Parteien den Wunsch Hütten, den Streit einstweilen
unausgetragen zu lassen. Werde die bürgerlichrechtliche Ver-
einbarung dem Gerichte mitgeteilt, so könne ihr die Proto-
kollierung die Vollstreckbarkeit verleihen, die Mitteilung sei aber
nicht erforderlich, die Prozeßbeendigung trete auch dann ein,
wenn die Parteien vor Gericht erklärten, daß sie sie „aus
Grund Vergleichs" vereinbart hätten, ja auch dann, wenn sie
abstrakt erklärt werde.
Auch diese Lehrmeinung verstößt gegen die Einheit des
Prozeßvergleichs, die durch die untrennbare Verbindung der
bürgerlichrechtlichen und prozessualen Wirkungen begründet
wird; insbesondere verletzt sie den dargelegten Grundsatz, daß
durch den Vergleich über den „Streitgegenstand" verfügt wird.
Gegenüber der Verfügung über den Streitgegenstand ist die
Prozeßbeendigung, für sich allein betrachtet, wirtschaftlich von
untergeordneter Bedeutung. Zu der Regelung des Vergleichs
als eines selbständigen abstrakten Prozeßbeendigungsgeschäfts

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