Full text: Volume (Bd. 62 = 2.F. 26 (1913))

Der Begriff des Prozeßvergleichs usw.

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diese Bestimmung den Willen des Gesetzes, daß der Prozeß-
vergleich den Streit beendigen soll. Denn während bei der
formellen Erledigung des Prozesses durch Klagzurücknahme
das Verfahren wegen der Kosten nach § 271 noch anhängig
bleibt und deshalb noch einer Erledigung bedarf, soll dies bei
dem Vergleich vermieden werden: wenn die Parteien nichts
anderes verabreden, soll auch der Kostenpunkt durch den Ver-
gleich erledigt sein, so daß für einen Streit und eine Ent-
scheidung überhaupt nichts mehr übrig bleibt. Da es ferner
selbstverständlich ist, daß der außergerichtliche Vergleich das
Verfahren nicht beendigt, sondern nur den materiellen Streit,
so kann der Umstand, daß von dem § 98 nicht nur der Prozeß-
vergleich, sondern auch der außergerichtliche betroffen wird,
nur die Bedeutung haben, daß unter der Erledigung des
Rechtsstreits für den außergerichtlichen der materielle Streit
verstanden wird und für den Prozeßvergleich der materielle
und formelle Streit; der Streit soll beendigt werden, soweit
es eben möglich ist.
Schließlich folgt die Prozeßbeendigung aus dem § 794
Ziff. 1 selbst. Um ihrem Streit ein Ende zu machen — „zur
Beilegung des Rechtsstreits" —, setzen sich die Parteien ver-
tragsmäßig auseinander. Indem sie sich selbst Recht sprechen,
verzichten sie auf den Richterspruch oder machen ihn doch un-
nötig. Damit ist der Prozeß tatsächlich beendet, weil nichts
mehr da ist, worüber noch entschieden werden könnte und
dürfte. Er ist auch rechtlich beendet, indem das Gesetz dem
Vertrage die Vollstreckbarkeit verleiht und ihm so den Rang
eines rechtskräftigen Urteils, des hauptsächlichsten Streit-
erledigungsgrundes, verleiht. Dies ist das sichtbare Zeichen,
daß das Gesetz den Prozeß als beendigt ansieht, der Zweck
des Prozesses ist erreicht.
Von dem hiermit gewonnenen Standpunkt aus erhält
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