Full text: Volume (Bd. 62 = 2.F. 26 (1913))

Der Begriff des Prozeßvergleichs usw. 301
erledigungszweck zukommt, dadurch anerkannt ist, daß nach
K 779 der Vergleich nichtig ist bei einem Irrtum im Gebiet
der sog. festen Vergleichsgrundlage. Allein am gleichen Range
der beiden Tatbestandsmerkmale ändert dies nichts.
Die Feststellungsverträge, auch wenn man diese Vertrags-
art gvttä^t 82)r sind dem Vergleich insofern ähnlich, als auch
sie dem Zweck der Streitbeseitigung dienen. Aber bei dem
Vergleich wird diese rechtliche Absicht in den Vergleich aus-
genommen, und er ist deshalb ein kausaler Vertrag, während
Rümelin und ebenso Lehmann die Feststellungsvertrüge
als abstrakte Geschäfte nach §§ 780, 781 BGB. behandeln
und die Schriftform verlangen. Sie lehnen es sogar ab, die
Vorschrift des § 782 BGB., die für die in einem Vergleich
erteilten Schuldanerkenntnisse Formfreiheit gewährt, auf die
Feststellungsvertrüge anzuwenden. Während sodann bei dem
Vergleich ein gegenseitiges Nachgeben stattstndet und der Ver-
trag ein gegenseitiger ist, handelt es sich bei den Feststellungs-
verträgen nur um ein einseitiges Nachgeben und um einen
einseitigen Vertrag.
So zeigen sich der Vergleich und der Feststellungsvertrag
als zwei ihrem Wesen nach verschiedene Vertragsarten, von
denen auch ein jeder im System seine besondere Stelle ein-
nimmt. Wegen dieser Wesensungleichheit fehlt es an der Be-
rechtigung im Wege der entsprechenden Gesetzesanwendung die
Vergleichswirkungen auf die Feststellungsvertrüge auszudehnen.
Denn die Annahme ist unzutreffend, daß das höhere Prinzip,
das dem Gesetzgeber bei Schaffung des Vergleichs vorgeschwebt
habe, nur der Zweck der Herstellung der Rechtsgewißheit ge-
wesen sei, und daß nur dadurch der Vergleich sein besonderes
Gepräge erhalten habe. Das Gesetz hat mit dem Zweck zu-

32) Siehe Staudinger § 781 III 4.

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