Full text: Volume (Bd. 5 (1871))

nach dem Gesetz vom 11. Juni 1870.

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Freilich ist auch jetzt die so dringend nöthige Rechtseinheit erst zu
einem Theile erreicht worden. Für das Urheberrecht an Werken der
bildenden Kunst gelten noch heute die Bestimmungen des Preußischen
Gesetzes vom 11. Juni 1837 und der übrigen Deutschen Nachdruck-
gesetze unverändert fort, da der Abschnitt V. der Regierungsvorlage,
welcher von den Werken der bildenden Künste handelte, bei der Schluß-
beratbung im Reichstage auf Petitionen der Künstlerschaft hin abgelehnt
und einem besonderen Gesetze Vorbehalten ist.
Das neue Gesetz hat daher nur die Schriftwerke und die den
Schriften verwandten Erzeugnisse, nämlich Abbildungen und Musikalien,
zu Gegenständen. Beide Nebenarten der literarischen Erzeugnisse sind
vom juristischen Standpunkte den Schriften so gleichartig, daß die für
letztere geltenden Regeln der §§. 1—42 in den §§. 43 und 45 des Ge-
setzes fast unverändert auf jene übertragen werden konnten.
Die Bezeichnung: geistiges Eigenthum, welche im Art. 4 Nr. 6 der
Norddeutschen Bundesverfassung für das Recht des Urhebers an den
Schriften und Kunstwerken übereinstimmend mit den früheren Gesetzen
und Bundesbeschlüssen gebraucht wurde, ist in dem neuen Gesetze ver-
lassen und durch den Ausdruck: Urheberrecht ersetzt worden, welcher
schon früher vielfach von Seiten der Theorie empfohlen war. Das
Schwanken des gesetzlichen Sprachgebrauches kann an sich nicht gelobt
i werden. Doch ist zu wünschen, daß der Streit über den Namen bei
der Berathung des gegenwärtigen Gesetzes zum letzten Male geführt
sein möge, da derselbe in der That nur über einen Namen, nicht über
das Wesen des Rechtes selbst, ja nicht einmal über eine dogmatische
Definition geführt wird.
Das Urheberrecht wird im §. 1 des Gesetzes als die ausschließliche
Befugniß der mechanischen Vervielfältigung definirt. Dasselbe ist ein
Vermögensrecht und nur- sofern eine vermögensrechtliche Benutzung aus
der mechanischen Vervielfältigung des Schriftwerks gezogen wird, fällt
diese Befugniß unter den Schutz unseres Gesetzes?) Das Gegentheil folgt
nicht, wie Da mb ach (Kommentar S. 13) annimmt, daraus, daß die
strafrechtlichen Folgen des Nachdrucks auch dann eintreten, wenn eine
Vermögensbeschädigung nicht wirklich zugefügt ist, denn auch bei vielen
anderen gegen das Vermögen gerichteten Vergehen z. B. bei der Ur-
kundenfälschung ist zum Thatbestande des Deliktes nicht erforderlich, daß
ein Schaden wirklich zugefügt ist. Noch weniger ergiebt sich die be-
hauptete Folgerung aus dem Unterschiede, welchen das Gesetz in den

4) Vergl. Klostermann, das geistige Eigenthnm, S. 125 f., S. 136.

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