Full text: Volume (Bd. 5 (1871))

A. Vierling: Der neue Bayerische Livilprozeß. 747
Die Pfändung wird vom Gerichtsvollzieher unter Zuziehung von zwei
Zeugen vorgenommen. Die verpfändeten Gegenstände sollen einem
Verwahrer übergeben werden, wenn, was leider in den meisten Fällen
vorkommt, kein Pfandlokal vorhanden ist. Eine Schätzung wird zwar
vorgenommen, aber in der Regel nur durch den Gerichtsvollzieher selbst,
..nur für Pretiosen sollen Sachverständige zur Schätzung beigezogen wer-
den. Die Versteigerung wird ebenfalls regelmäßig durch den Gerichts-
vollzieher vorgenommen und soll nicht früher als 10 Tage und nicht
später als einen Monat nach Zustellung des Pfändnngsprotokolls an
den Schuldner vorgenommen werden. Bei Gegenständen von einem
Werthe über 500 Fl. kann die Versteigerung durch einen Notar, bei
Kreditpapieren, die Börsenpreis haben, durch einen Handelsmäkler aus-
geführt werden,
Die Beschlagnahme oder der Arrest von Forderungen ist wohl
das umständlichste und kostspieligste Verfahren des ganzen Gesetzes.
Der Arrest wird dadurch vollstreckt, daß der Gerichtsvollzieher dem
Dritten, bei welchem die Forderung aussteht (vom Gesetz der Dritt-
schuldner genannt), ein Akt zugestellt wird, der u. a. auch die Auf-
forderung enthält, der Drittschuldner habe sich binnen 8 Tagen über
die mit Arrest belegte Forderung zu erklären. Diese Erklärung, welche
auf der Gerichtsschreiberei des Bezirks- oder des Einzelngerichts, in
dessen Sprengel der Arrest angelegt wurde, abzugeben ist, hat sich über
Entstehung, Tilgung und Hindernisse der Bezahlung der Forderung zu
verbreiten. Schon während der nächsten 8 Tage nach der Arrestanlegung
hqs der Gläubiger gegen den Hauptschuldner die Arrestgiltigkeits-oder
Einweisungskla^e zu stellen. Gibt aber der Drittschuldner inner-
halb derselben 8 Tage keine oder keine befriedigende Erklärung ab, so
muß auch gegen diesen bezüglich der Existenz oder Fortexistenz der be-
schlagnahmten Forderung vom Gläubiger Klage gestellt werden und
zwar wo möglich im Wege der Beiladung; dies ist jedoch nicht immer
thunlich. Beide Klagen, ganz besonders aber die Einweisungsklage
gegen den Hauptschuldner haben sich als sehr kostspielig und belästigend
erwiesen. Sie ist meist eine leere Form, der Hauptschuldner kümmert
sich in der Regel nicht weiter um die Sache und läßt sich kontumaziren.
Für den Drittschuldner zieht aber jede Saumsal oder jede nicht ge-
nügende Erklärung sofort einen Prozeß nach sich. Durch Zahlung kann
er sich vor Verlegenheiten nur schützen, wenn ihm ein einzelner eingp-
wiesener Gläubiger gegenübersteht; bei mehreren Arrestanlegungen kemst
er die Rangordnung der Gläubiger nicht und ist daher gezwungen, bei
Gericht zu hinterlegen. Er kann dies übrigens auch schon vorher mit

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