Full text: Volume (Bd. 5 (1871))

722 A. Vierling: Der neue Bayerische CivilProzeß.
Gesetzes zu geben. Näher wollen wir nur in etwas das Mandats-
Verfahren und die Vorsichtsverfügungen betrachten.
Das Mandatsverfahren beruht darauf, daß dem Schuldner
einer leicht exigiblen Forderung vom Gerichte ohne vorheriges Gehör
aufgegeben wird, den Gläubiger zu befriedigen oder binnen einer ge-
wissen Frist Einwendungen gegen diesen Auftrag vorzubringen, der im
Falle der Versäumung der Frist mittels Exekution vollstreckt würde.
— Ein solches Verfahren enthält unter der Herrschaft des Prinzips
der Oeffentlichkeit und Mündlichkeit, wo die ganze Prozedur in der
öffentlichen Sitzung unmittelbar vor dem Richter vor sich gehen soll,
.eine weit größere Abweichung vom ordentlichen Verfahren als unter
der Herrschaft der Schriftlichkeit, wo sich die Parteien nicht gegenüber-
zustehen und auch vor dem Richter nicht zu erscheinen brauchen. Es
war daher eine große Frage, ob man dasselbe einführen solle; eine
weitere Frage war die, ob dieses Verfahren überhaupt ein Bedürfniß
fei, da man im Falle des Ungehorsams des Beklagten in öffentlicher
Sitzung rasch ein Urtheil gegen ihn erhalte. Man kannte es auch im
Französischen Prozesse nicht und konnte sich in der Pfalz keine rechte
Vorstellung davon machen. Dagegen war es im diesrheknischen Bayern
uralt; es hatte — namentlich auch in handelsgerichtlichen Sachen —
— einen immer größeren Umfang erlangt und wesentlich dazu gedient,
die Mängel des langwierigen Ungehorsamsverfahrens mit negativem
Präjudize auszugleichen. Darum wurde auch von den Abgeordneten
des diesrheinischen Bayerns ausdrücklich gewünscht, es nicht aufzugeben,
und aus diesem Grunde seine Beibehaltung beschlossen.
Dasselbe ist aber gegenwärtig nur mehr bei den Einzelngerichten
statthaft und zwar „bei persönlichen Forderungen, welche an Geld oder
vertretbaren Sachen den Betrag oder Werth von 150 Fl. nicht über-
steigen^, wenn „nach dem Vortrage des Gläubigers die Forderung dem
Gegenstände nach gewiß, fällig und unbestritten ist". Die Partei oder
für sie ein Advokat oder Gerichtsvollzieher macht die Eingabe an den
Einzelnrichter um Erlassung des bedingten Zahlbefehls, den der Richter
sogleich aüf die Eingabe selbst setzt. Derselbe lautet dahin,- binnen
15 Tagen bei Meldung der Zwangsvollstreckung zu bezahlen oder Pro-
testatkon bei Gericht zu erheben. Der Beschluß bleibt bei Gericht lie-
gen, bis er vom Gläubiger, seinem Advokaten oder dem beauftragten
Gerichtsvollzieher abgeholt wird. Dann wird er dem Schuldner zuge-
stellt. Bezahlt dieser nicht und bringt er auch keine Protestation vor,
so erwirkt der Gläubiger den Vollstreckungsbeschluß, läßt ihn wieder
zustellen und kann die Exekution beginnen. Die Protestation ist übri-

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