Volltext: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 5 (1871))

A. Vierling: Der neue Bayerische Civilprozeß. 707
können doch für ihn nicht ohne jede Bedeutung sein. — In dem
Schlußsätze des zweiten Satzes über die Beweiskraft der Privaturkunden
möchte man endlich die Bestätigung dafür finden, es seien die verbind-
lichen „Erklärungen und Anerkenntnisse" gegen wen nur immer
beweiskräftig, allein daß diese verpflichtende Kraft über die Thatsache
der Beurkundung und Erklärungsabgabe nicht hinausgehe, ergibt sich
daraus, daß Niemand über die Rechte eines Anderen rechilich verfügen
kann, der Satz hat vielmehr nur den Sinn, daß die Thatsache der
Erklärung und Anerkennung, sowie der Wille des Ausstellers, sich da-
durch zu verpflichten, für ihn und Dritte als feststehend gelten in Be-
treff der mit jener Erklärung und Anerkennung zusammenhängenden
Rechtsverhältnisse, nicht aber in Bezug auf andere blos gelegentlich in
der Urkunde gemachten Aeußerungen, in Bezug auf diese kann der
Urkunde eine Beweiskraft gegen Dritte niemals, gegen den Aussteller
und die Personen, welche von ihm rechtlich verpflichtet werden können,
dagegen nach dem Ermessen des Gerichts beigelegt werden.
Das Gesetz ist sonach in Bezug auf die Beweiskraft^) der
öffentlichen und Privaturknnden offenbar dunkel.
Gegenscheine seontrelottreZ) gegen öffentliche oder Privaturkunden
find nur unter den kontrahirenden Theilen, ihren Rechtsnachfolgern und
jenen Personen, welche sie durch ihre Handlungen verpflichten können,
nicht aber gegen Dritte wirksam.
Eine große Wohlthat wurde für das rechtsrheinische Bayern durch
die Bestimmung eingeführt, es werde das Datum von Privat-
urkunden durch die Urkunde nur bewiesen gegen den Aussteller, gegen
jene Personen, welche er durch seine Handlungen verpflichten kann, und
gegen seine Rechtsnachfolger, gegen besondere Rechtsnachfolger jedoch nur
soweit, als diese die ihrem Vorfahrer zugestandenen Rechte gegen Dritte
geltend machen. Anderen Personen gegenüber hat die Privaturkunde
ein sicheres Datum nur von dem Tage, an welchem es in einer ge-
wissen Weise verifizirt ist. — Zur Milderung der hieraus möglicher-
weise öfters entspringenden Härten fügte das Gesetz aber bei, daß,
wenn sich aus der besonderen Beschaffenheit der Urkunde oder sonstigen
Umständen ergebe, daß sie schon an einem früheren Tage als dem veri-

5) Wernz sagt in seinem Commentar hierüber:
.Die bezüglichen Vorschriften sind, sowohl nach Fassung und Inhalt, als
.gelungen nicht zu betrachten, und wäre es rathsam gewesen, die an den
.Hannöv. Entw. sich anlehnendeu Vorschläge des Correferenten v. Bomhard
.zu beachten. Jedenfalls darf sich die Pfalz Glück wünschen, daß die dort
.geltenden Grundsätze ihr erhalten geblieben sind."

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