Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 5 (1871))

706 A. Vierling: Der neue Bayerische CivilproM.
weiskraft geht zunächst nur darauf, daß vom Beamten die betreffenden
Rechtsakte ausgenommen, sowie die betreffenden Wahrnehmungen ge-
macht oder Handlungen selbst vorgenommen worden seien, sie soll aber
nicht soweit gehen, die betreffenden Willensakte auch für wahr und wirk-
sam zu erklären. Das Gesetz trifft eine Unterscheidung über diesen
materiellen Werth des Urkundeinhalts nicht, überläßt vielmehr die Prü-
fung dieses Werthes theils der Theorie, theils dem Civilrecht. Der
Mangel einer Unterscheidung der Urkunden mit Rücksicht auf diesen
Punkt — Dispositiv-, Geständniß-, Zeugniß-Urkunden — macht sich
in der That fühlbar.
Bei den Privaturkunden stellt das Gesetz den Satz obenan: „Pri-
vaturkunden dienen als Beweismittel für den Aussteller nur soweit, als
das Gesetz dies ausnahmsweise zuläßt". Es fährt dann fort: „Im
Uebrigen haben die in Privaturkunden, welche von dem Aussteller unter-
schrieben find, enthaltenen Erklärungen und Anerkenntnisse in Betreff
der damit zusammenhängenden Rechtsverhältnisse dieselbe Beweiskraft
wie öffentliche Urkunden. Dem sonstigen Inhalte solcher Urkunden kann
gegen den Aussteller, seine Rechtsnachfolger und jene Personen, welche
er durch seine Handlungen verpflichten kann, volle Beweiskraft beige-
messen werden. — Privaturkunden, welche von dem Aussteller nicht
unterschrieben sind, wohin auch die mit einem Handzeichen versehenen
gehören, machen, soweit das Gesetz nichts anders bestimmt, für sich
allein niemals Beweis". Auch hier fehlt eine ausdrückliche Bestimmung
über den Werth des mehrfachen Inhalts der Privaturkunden, denn die
Verweisung auf die Beweiskraft der öffentlichen Urkunden ist nach dem,
was über diese bestimmt ist, doch zu karg, um zu genügen.
Nach alledem ist, es fraglich, ob durch die Urkunden lediglich die
Thatsache der Beurkundung und das Geschehensein der betreffenden
Erklärung und Anerkennung, oder ob außer diesen beiden Umständen
auch der Wille des Erklärenden oder Anerkennenden, daß seine Erklä-
rung oder Anerkennung für ihn verpflichtend fein solle, dargethan werde.
Ich pflichte dieser Ansicht bei, denn nach einem genauen Studium der
Verhandlungen der Gesetzgebungsausschüsse habe ich die Ueberzeugung ge-
wonnen, daß die Beweiskraft der Urkunden mindestens so weit gehend
aufgefaßt wurde, allein im Gesetze selbst hat diese Ansicht zu geringen
Ausdruck gefunden.
Auch der an die Spitze gestellte Satz, daß die Privaturkunden
nicht für den Aussteller beweisen, kann nur theilweise richtig sein, denn
die für den Aussteller günstigen Momente in einer Vertragsurkunde, in
einer Korrespondenz und selbst in vielen ganz einseitigen Erklärungen

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