Full text: Volume (Bd. 5 (1871))

A. Vierling: Der neue Bayerische Civilprozeß. 705
Urkunde acht sein. Oeffentliche Urkunden haben die Vermuthung der
Aechtheit für sich und muß der Gegner den Beweis der Falschheit füh-
ren. — Wird dagegen die Aechtheit einer Privaturkunde bestritten, so
muß der Produzent ihre Aechtheit erproben. Gemäß des von der Pro-
zeßordnung angenommenen Grundsatzes: sudseriMo tonet sudsoribontein
bestimmt das Gesetz weiter: „Will der Unterzeichner einer Privaturkunde
behaupten, daß die Unterzeichnung der Urkunde auf Zwang, Betrug
oder Jrrthum beruhe, daß der Text der Urkunde gefälscht oder daß ein
Blanquet mißbraucht worden sei, so ist es an ihm, dies zu beweisen."
Der Nachweis der Aechtheit der Urkunde kann ersetzt werden durch
ihr Alter. „Urkunden, die so alt sind, daß Niemand mehr die Aecht-
heit der Schrift oder Unterschrift zu erkennen vermag, kann das Gericht
nach Ermessen des Falls als acht gelten lassen, wenn es sich um ein
Grund-, Saal- oder Lagerbuch oder eine ähnliche Ausschreibung handelt,
oder wenn Urkunden seit langer Zeit in öffentlichen Archiven oder Re-
gistraturen oder in einem unter den Streitstheilen gemeinschaftlichen
Familienarchive aufbewahrt wurden."
Die Beweise der Aechtheit oder Fälschung sind sofort anzubieten.
Geführt können sie werden durch die gewöhnlichen Beweismittel» nament-
lich durch den Haupteid. Bezüglich der Schristenvergleichung ist her-
vorzuheben, daß der Produkt sowohl von Amtswegen als auf Betreiben
des Produzenten in die Sitzung vorgeladen werden kann und erscheinen
muß, wenn er nicht die Annahme der Aechtheit der Vergleichungsschrif-
ten oder der bestrittenen Urkunde überhaupt über sich ergehen lassen
will. Das Gericht kann übrigens die Schriftenvergleichung selbst vor-
nehmen und ist nicht genöthigt, Sachverständige beizuziehen, — eine
Bestimmung, deren Wohlthat kaum bezweifelt werden kann.
Die Urkunde muß ferner, um beweiskräftig zu sein, ein Original
sein. Der Urschrift gelten aber außer den von einer öffentlichen Be-
hörde oder einem Notar gefertigten beglaubigten Abschriften gleich „alte
Abschriften, welche in öffentlichen Archiven oder Registraturen aufbe-
wahrt sind oder wenigstens von einer bekannten Kanzleihand herrühren",
wenn sie vom Gerichte nach seinem Ermessen der Urschrift gleichgestellt
werden. Das Gleiche gilt „von alten Abschriften, welche in gemein-
schaftlichen Familienarchiven aufbewahrt sind, soweit es sich um Strei-
tigkeiten unter Mitgliedern der Familie handelt".
Stehen Aechtheit und Originalität fest, so bilden öffentliche Ur-
kunden „vollständigen Beweis gegen wen immer über die vom Be-
amten aufgenommenen Verhandlungen und Erklärungen, sowie über
seine thatsächlichen Wahrnehmungen und Handlungen". — Diese Be-

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