Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 5 (1871))

704 A. Vierling: Der neue Bayerische Civilprozeß.
nur ausnahmsweise vor dem Kommissar. Wie der Beweis angetreten
werde, wollen wir bei jedem einzelnen Beweismittel kurz erwähnen.
Ehe wir übrigens zur Betrachtung derselben im Einzelnen über-
gehen, ist noch zu erwähnen, daß das Gesetz den Gegenbeweis als
auf dem natürlichen Rechte des Angegriffenen beruhend prinzipiell im-
mer zuläßt, so oft zu demselben Veranlassung gegeben ist. Derselbe
soll aber möglichst pari passu mit dem Hauptbeweis eingeführt und
erledigt werden. Eine eigentliche Gegenbeweisantretung ist, sofern er
auf das reine Nichtwahr des Hauptbeweises gerichtet ist, nicht noth-
wendig, so wenig als eine Jnterloquirung auf denselben. Will dieser
Gegenbeweis durch Urkunden geführt werden, so sind sie übrigens regel-
mäßig in der Hauptverhandlung vorzulegen. Wird der Hauptbeweis
durch Zeugen geführt, so wird der Gegenbeweis dadurch geführt, daß
der Reprobant die Zeugen dem Gegner denominirt und in die Zeugen-
vernehmungstagfahrt laden läßt, bei Sachverständigen durch Vorschlag
eigener Experten. Der Eid ist ohnedies ausgeschlossen. Eine Gegen-
beweisantretung und Jnterloquirung darauf ist ausnahmsweise aber
nothwendig, wenn derselbe mittelbar durch Vermuthungen geführt wer-
den will oder wenn der Hauptbeweis bereits bei der Hauptverhandlung
geliefert. ist; in ersterem Falle ist der Haupteid Zulässig. Ergibt sich
die Veranlassung zur Führung des künstlichen Gegenbeweises — also
namentlich der Beweis von sogenannten Beweiseinreden (z. B. der
Einreden gegen die Hauptbeweiszeugen) erst bei der Erhebung des
Hauptbeweises, so kann derselbe noch angeboten und darauf interloquirt
Werden in der darauf folgenden Hauptverhandlung. — Der Satz: re-
probatio reprobationis non datur ist in die Bayerische Prozeßordnung
nicht ausgenommen.
s. 7-
Die einzelnen Seweismittel.
1) Urkunden.
Das Gesetz steht im Allgemeinen auf dem Standpunkte des ge-
meinen Rechts. Es unterscheidet sowohl bezüglich der Authentizität als
bezüglich der Beweiskraft zunächst zwischen öffentlichen und Privat-
urkunden. „Urkunden, welche von einer öffentlichen Behörde inner-
halb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem
Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäfts-
kreises in der vorgeschriebenen Form errichtet sind, gelten als öffentliche
Urkunden. Alle übrigen Schriften sind Privaturkunden."
Um als giltiges Beweismittel in Betracht zu kommen, muß die

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