Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 5 (1871))

70$

A. Vierling: Der neue Bayerische Civilprozeß.
sie vorgeführt werden müssen, statuirt, sondern es ist bei mehreren auch
der Einfluß auf die richterliche Ueberzeugung festgesetzt. Letzteres gilt
namentlich von den Urkunden und dem Eide. — Zugelassen als Be-
weismittel sind regelmäßig: „Urkunden, Augenschein, Zeugen, Sachver-
ständige und Eid". Beschränkter ist die materielle Beweistheorie in
der Rheinpfalz, für welche die Bestimmungen des code civil, wodurch
der Zeugenbeweis in erheblichen Fällen ausgeschlossen ist, aufrecht er-
halten wurden.
Innerhalb dieser gezogenen Schranken waltet also frei die richter-
liche Ueberzeugung, welcher Satz wohl als einer der werthvollsten
Schätze, die uns von der neuen Prozeßordnung geboten wurden, be-
zeichnet werden darf. Wer nach der gemeinrechtlichen Beweisthemie,
die bei jedem Beweisgründe unterschied, ob er halben oder ganzen,
mehr oder weniger als halben Beweis liefern könne und müsse, und
"für jeden nicht vollständigen Beweis als Generalsnrrogat den Erfüllungs-
oder Reinigungseid parat hielt, judizirte, wird die Wohlthat anerkennen,
die in der jetzt zulässigen größeren Freiheit liegt.
Die Parteien find im Nachweise einer und derselben Thatsache
nicht auf ein einziges Mittel beschränkt, können sich vielmehr „gleich-
zeitig verschiedener Arten von Beweismitteln bedienen". — „Wird die
Eideszuschiebung mit anderen Beweismitteln verbunden, so gilt der
Eid als nur für den Fall zugeschoben, daß der mittels der anderen
Beweismittel versuchte Beweis mißlingen sollte". Die mit anderen
Beweismitteln verbundene Eidesdelation ist also co ipso nur eine even-
tuelle. — In diesem Satze liegt also nicht blos die Bestimmung, daß
es überhaupt zulässig sei, den Eid neben und mit anderen Beweismit-
teln zu gebrauchen, sondern noch die weitere, daß der so eingeführte
Eid immer nur in letzter Linie an die Reihe kommen solle. Wir fin-
den in diesen Sätzen nicht nur nichts Bedenkliches, sondern den ersten
nur billig für die Partei, welche wegen ihres guten Glaubens an die
Kraft primärer Beweismittel doch nicht des Mittels, an das Gewissen
des Gegners zu appelliren, beraubt werden soll, den zweiten gerecht
wegen der Richtigkeit des allgemeinen Satzes, überflüssige Eide seien
möglichst zu vermeiden. Weit bedenklicher würden wir den Satz finden,
daß entweder nur die gewöhnlichen Beweismittel oder nur der Eid ge-
braucht werden könne, und den weiteren damit in Verbindung stehen-
den, daß die Eideszuschiebung als neues Beweismittel nicht zulässig
sei, wenn die früher beantragte Beweisaufnahme bereits begonnen hatte.
Bezüglich der Form der Beweisaufnahme können wir nur wieder-
holen, daß dieselbe soweit möglich in der Sitzung stattfinden solle und
47*

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer