Full text: Volume (Bd. 5 (1871))

A. Vierling: Der neue Bayerische Civilprozeß.

die Klageschrift oder, wenn diese schon zugestellt war, auf das Gesuch
selbst zu setzen und der Gegenpartei oder ihrem Anwälte sofort zuzu-
stellen. Wird hierdurch schon das Vorverfahren entweder abgelürzt oder
ganz beseitigt, so kann auch die Anmeldung der Sache zum Hauptver-
zeichnisse noch während der Sitzung geschehen, auch erfolgt der Ausruf
nach Anordnung des Vorsitzenden ohne Rücksicht auf die Reihenfolge.
Hinterlegung von Anträgen findet nur bei der Verhandlung statt. Auch
ist die vorgängige Zustellung motivirter Anträge nicht geboten. — Das
Verfahren hat sich vollkommen bewährt und so recht gezeigt, wie ein-
fach das mündliche Verfahren sein könne, insbesondere wie überstüssig
die Tagfahrt zur Hinterlegung der Anträge sei. Das Verfahren ge-
staltet sich zwar nur höchst selten derart, daß schon am nämlichen oder
nächsten Tage die Verhandlung stattfindet, allein wenn sie nur nach
8—14 Tagen ist, wird schon eine Menge Zeit erspart, nämlich die
achttägige Erscheinungs- und die sünszehntägige Frist zur Abgabe des
motivirten Antrags des Beklagten (8 Z- 15 — 23 Tage), dann die
Woche für Anmeldung zum Hauptverzeichnisse und jene fünfzehn Tage,
nach deren Ablauf erst die Hinterlegungstagfahrt sein kann (7 -s- 15
— 22 Tage), hierzu kommt noch die Zeit von der Hinterlegungstag-
fahrt zur Hauptverhandlung, welche leider bei den vielen Geschäften der
Gerichte oft 6—8 Wochen beträgt. Dagegen versäumen die Anwälte
nie, auch bei der kürzesten Frist bis zur Hauptverhandlung sich moti-
virte Anträge zustellen zu lassen, ein Beweis, daß die Fristen im schrift-
lichen Vorverfahren schon recht kurz bemessen werden dürfen, ohne daß
der Gründlichkeit Eintrag geschieht.
2) Verfahren vor den Handels- und Einzelngerichten.
Das Verfahren vor diesen Gerichten war im Entwurf von ein-
ander gesondert gehalten, wurde aber vom Gesetzgebungsausschuß in
Eines verschmolzen, indem für beide Gerichte im Wesentlichen ein und
dieselbe Prozedur festgesetzt wurde, unter besonderer Hervorhebung der
Modifikationen, welche für das Handelsgericht als ein Kollegialgericht
nothwendig waren. Das Verfahren ist im Verhältnisse zu dem bezirks-
gerichtlichen ein sehr einfaches.
Vom Gerichte sind für jede Woche bestimmte Sitzungstage ein für
alle Mal bestimmt und bekannt gemacht. In diese läßt der Kläger
den Beklagten durch Gerichtsvollzieherakt laden, der drei Tage vor der
Sitzung zugestellt sein muß. Dieser Gerichtsvollzieherakt vertritt die
Stelle der Klage und soll enthalten a. die Bezeichnung des Gerichts,
b. die Vorladung des Beklagten auf einen bestimmten Sitzungstag,

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