Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 5 (1871))

692 A. Vierling: Der neue Bayerische Civilprozeß.
Anwalt allein dreißig, sage dreißig Zeugen produzirt und mußten auch
vernommen werden. Ein Recht des Gerichts, die Zahl derselben zu
kürzen, wie es in der alten Gerichtsordnung bestand, giebt es gegen-
wärtig nicht mehr. Die Nachtheile, welche von der Verweisung der
Zeugenvernehmungen an die Kommissäre zu besorgen sind, werden übri-
gens etwas abgeschwächt durch die Befugniß des Gerichts, den Zeugen
nochmals vernehmen zu lassen oder, was wohl vorzuziehen ist, den Zeugen
in die Sitzung zu laden. Dies ist namentlich zu beobachten, wenn sich
in seiner Aussage Widersprüche mit anderen Zeugen oder Zweideutigkeiten
finden, oder wenn es von Belang ist, zu sehen, welchen Eindruck der
Zeuge mache und ob er mehr oder weniger bestimmt deponire.
Wurde der Beweis in der Sitzung erhoben, so wird die Verhand-
lung über das Beweisergebniß daran geknüpft und hierauf Urtheil er-
lassen. Dasselbe entscheidet die Sache definitiv, sofern nicht auf einen
Eid zu erkennen ist. Wurde die Beweiserhebung durch einen Kommissär
gepflogen, so haben sich die Parteien motivirte Anträge (ähnlich den
früheren Beweisdeduktionen) zuzustellen und die Sache durch Anmeldung
zur Wochentabelle wieder in die Sitzung zu bringen. Diese Sitzung
dient aber nicht zur sofortigen Verhandlung über das Beweisresultat,
sondern vorläufig nur zur Hinterlegung der Anträge. In dieser wird
erst wieder die Sitzung zur Verhandlung selbst bestimmt. — Erwies
sich schon die erste Tagfahrt zur Hinterlegung der Anträge als über-
flüssig, so mußte dies bei dieser noch mehr der Fall sein.
Bei der Urtheilsfällung ist das Gericht auf die bloße Subsumirung
der festgestellten Thatsachen unter das Gesetz beschränkt, die Festellung
der Thatsachen selbst ist den Parteien überlassen. Das Urtheil setzt sich
nämlich aus drei Theilen zusammen: dem Thatbestande (Sachverhalt),
den Motiven und der eigentlichen Entscheidung. Nur letztere beiden
Theile fallen dem Richter zu, der Sachverhalt wird ihm von den Par-
teien geliefert und von ihm in das Urtheil eingesetzt. Es besteht wie
im Französischen Prozesse das sogenannte Qualitätensystem. Der
Sachverhalt (die Qualitäten, Lpeeiss facti, historischer Theil) wird näm-
lich sammt der genauen Bezeichnung der Streitstheile und des Streits-
gegenstandes von dem obsiegenden Theil entworfen, dem Gegner mit-
getheilt und, wenn er unbeanstandet geblieben ist, dem Gerichte über-
geben, von dem^) derselbe in die Urtheilsaussertigung einfach eingesetzt
wird. Das Gericht liefert zur Urtheilsaussertigung lediglich seine Er-
wägungen und den sogenannten Dispositiv d. h. das Urtheil im engeren

*) Oder eigentlich vom Gerichtsschreiber.

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