Full text: Volume (Bd. 5 (1871))

«2 Dahn: Zur neuesten Deutschen Gesetzgebung
haltene Uebersetzung innerhalb der gesetzlichen Fristen haben er-
scheinen lassen. §. 6 (4).
IV. Inhaber von Privilegien, die den Werken nicht beigedruckt sind,
müssen dieselben bei Vermeidung des Erlöschens binnen 3 Mo-
naten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Eintragung in
die Eintragsrolle anmelden, §. 60 (4).
Diese Einträge hat der Stadtrath zu Leipzig zu bewirken, ohne
daß eine causae cognitio über die Berechtigung des den Eintrag An-
meldenden oder über die Richtigkeit der angemeldeten Thatsachen statt-
stndet, §. 40; eine solche Prüfung ist einerseits von der genannten Be-
hörde nur schwer und mit unsicheren Ergebnissen vorzunehmen, anderer-
seits nicht nöthig, da ja die Einträge eine Vermuthung für die Rich-
tigkeit der eingetragenen Thatsachen nicht begründen sollen; bewiesen
wird durch die Einträge nur die Zeit, in welcher die Thatsache ein-
getragen und durch das Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel
öffentlich bekannt gemacht worden (8.41); nach diesem bekannt gegebenen
Zeitpunkt mag dann das Publikum berechnen, ob die gesetzlichen Fristen
gewahrt sind und wann das Werk Gemeingut wird, also übersetzt, auf-
geführt werden darf rc. Selbstverständlich ist es den Betheiligten un-
benommen, wegen ihre Rechte verletzender Einträge gegen die Anmel-
denden Klage zu erheben: z. B. wegen Anmaßung des Urheberrechts
oder des alleinigen Urheberrechts an einem anonym erschienenen Werk:
und ohne Zweifel ist Eintrag des durch rechtskräftiges Urtheil festge-
stellten richtigen Sachverhalts als Korrektur des bisher unrichtig Ein-
getragenen, sowie Bekanntmachung im Börsenblatt zulässig, ja geboten,
obwohl das Gesetz hierüber schweigt. Gegen den Stadtrath muß wegen
verweigerter oder unrichtig vorgenommener Eintragung Beschwerde bei
der Vorgesetzten Sächsischen Behörde, eventuell Rekurs an das Bundes-
kanzleramt und den Bundesrath des Norddeutschen Bundes zulässig
sein; es wird das aber selten Vorkommen, da ja der Stadtrath die ein-
getragenen Thatsachen nicht zu prüfen und nicht zu vertreten hat, also
die Eintragung nur^twa deshalb verweigern wird, weil er die Zden-
tität des Anmeldenden, welche zu prüfen er allerdings berechtigt, weil
verpflichtet, ist, bezweifelt.
Abgesehen von jener Veröffentlichung im Börsenblatt sind die Ein-
träge auch dadurch zugänglich gemacht, daß Jedermann, ohne besonderes
Interesse bescheinigen zu müssen, von der Eintragsrolle Einsicht
nehmen und sich beglaubigte Auszüge ertheilen lasten kann, §.41. Die
Behandlung der Eintrags-Sachen (Eingaben, Verhandlungen, Atteste,

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