Full text: Volume (Bd. 5 (1871))

568 Endemann: Die Haftpflicht der Eisenbahnen, Bergwerke tc.
Der Unternehmer oder eine- andere Person. Von dem
Unternehmer der im Z. 1 bezeichneten Anlagen noch besonders in Bezug
auf außerhalb dieses Gesetzes gelegene Fälle zu reden, erscheint ziemlich
überflüssig.
Nach dem Inhalte des §. 1 ist nicht abzusehen, wie ein Fall der
Haft eines Eisenbahnunternehmers für Körperverletzung oder Tödtung
bei dem Betriebe Vorkommen sollte, der nicht unter §. 1 fiele. Der
Begriff des Unternehmers ist natürlich hier derselbe, wie in §§. 1
und 2, daher keineswegs, wie die Motive thun, mit dem „Inhaber der
Anlage" zu identifiziren.
Dieser letztere, wenn er nicht zugleich der Unternehmer, fällt jedoch
unter „eine andere Person", ein Begriff, der von den Motiven
durch die Exemplifikation: ein bei der Anlage beschäftigter Offiziant,
Arbeiter u. s. w. oder ein Dritter, erläutert wird. Der allgemeine Aus-
druck: „eine andere Person", hat also die (besonders für den Absatz 2
des §. 9) weittragende Bedeutung, daß er Alles hieherzieht, was, gleich-
viel von wem, an Körperverletzung oder Tödtung bei dem Betriebe
eines hierher gehörigen Unternehmens vorkommt.
Insbesondere wegen eigenen Verschuldens. Dies ist nur
als Beispiel aufgeführt, schließt also nicht aus, daß, wenn nach Landes-
recht auch ohne eigenes Verschulden eine Haftbarkeit besteht, was freilich
selten der Fall sein wird, dasselbe gilt?)
2. Für die hiernach sich ergebenden Fälle spricht §. 9 die gesetz-
liche Folge aus:
a) in Absatz 1: „Die Bestimmungen der Landesgesetze, nach denen
Jemand in derselben haftet, bleiben unberührt." Das materielle Civil-
recht wird in dieser Beziehung zu mehrerer Deutlichkeit mit Ausnahme
dessen, was aus der Erstreckung des §. 8 folgt (s. unten 66) ausdrück-
lich aufrecht erhalten, obgleich auch ohne das schwerlich ein Zweifel darüber
aufkommen kann, daß durch die Bestimmung der §§. 1 und 2 das Landes-
recht in Gemäßheit der Reichsverfassung Art. 2 nur insoweit aufgehoben
wird, als der Umfang derselben reicht. Soweit der Umfang der §8. 1
und h reicht, existirt in Bezug auf die Haft des Betriebsunternehmers
kein entgegenstehendes Landesrecht mehr; dieses Gesetz ist die einzige
Norm. Allein ebenso gewiß wird das Landesrecht insoweit nicht auf-
gehoben, als es eine über diesen Umfang objektiv oder subjektiv hinaus-
gehende Haftbarkeit verfügt.
Wie Absatz 1 bestätigt, kann es Vorkommen, daß wegen derselben
3) Die Bemerkung des Textes ist durch die Mot. S. 14 veranlaßt, die ab-
weichend vom Gesetzestext von dem eigenen Verschulden ausschließlich reden.

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