Full text: Volume (Bd. 5 (1871))

Endemann: Die Haftpflicht der Eisenbahnen, Bergwerke rc. 567
§. 9.
„Die Bestimmungen der Landesgesetze, nach wel-
„chen an her den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen
„der Unternehmer einer in den §§. 1 und 2 bezeich-
„neten Anlage oder eine andere Person, insbesondere
„wegen eines eigenen Verschuldens für den bei dem
„Betriebe der Anlage durch Tödtung oder Körper-
„verletzung eines Menschen entstandenen Schaden
„haftet, bleiben unberührt.
„Die Vorschriften der §§. 3, 4, 6 bis 8 finden auch
„in diesen Fällen Anwendung, jedoch unbeschadet
„derjenigen Bestimmungen der Landesgesetze, welche
„dem Beschädigten einen höherenErsatzanspruch ge-
währen."
In dem (bis auf die Citate) unverändert nach der Regierungs-
vorlage angenommenen Paragraphen werden zunächst im ersten Absatz
1. die Voraus setz ungen für die Anwendbarkeit seiner beiden Ab-
sätze bestimmt. Es handelt sich um die bei dem Betriebe einer Anlage
vorkommenden Tödtungen und Körperverletzungen, für welche außer
den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen, also außerhalb der
§§. 1 und 2, nach dem Landesrecht Jemand haftet?)
Bei dem Betriebe der Anlage erklärt sich aus dem kurz vor-
hergehenden Passus: „einer in den §§. 1 und 2 bezeichnten An-
lage", der nicht bloß auf „den Unternehmer" sondern auch auf „eine
andere Person" zu beziehen ist. Nur solche Anlagen geht also §. 9
überhaupt an. Für alle nicht unter die in den §§. 1 und 2 genannten
Kategorien gehörigen (Anlagen)-) bleibt es durchaus bei dem bestehen-
den Recht.
Haftet. Der Ausdruck ist in demselben Sinne gebraucht, wie in
§§. 1 und 2. S. Bemerkung zu §. 1 Nr.
Anlage. Das Wort ist vermuthlich gewählt, weil man nicht
„Unternehmen eines Unternehmers" sagen konnte. Gemeint ist natür-
lich nicht der Unternehmer, welcher die Eisenbahn oder Fabrik anlegt,
sondern der das auf der Eisenbahn oder in der Fabrik zu betreibende
Geschäft als Unternehmer betreibt.

1) Vgl. Mot. S. 14.
2) Das ist so selbstverständlich, daß es der Erwähnung im Gesetz sicher nicht
bedarf. Mit Recht wurde daher ein Antrag, auszusprechen, daß das Gesetz auf die
Seeschifffahrt keine Anwendung leide, Nr. 93, III. 2 der Drucks, (vgl. auch den An-
trag auf Resolution Nr. 78) verworfen. St. B. S. 507.

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