Full text: Volume (Bd. 5 (1871))

Endemann: Die Haftpflicht der Eisenbahnen, Bergwerke rc. 561
Wenn sich seit einer nach Absatz 3 erwirkten nachträglichen Feststellung
der Kaution in der Folge eine weitere Verschlechterung ergibt.
Sind diese Voraussetzungen vorhanden, so kann der Berechtigte
sowohl nachträglich die Bestellung einer Sicherheit, d. h. jetzt
allererst Verurtheilung zu einer Kautionsleistung, die bis dahin gänzlich
fehlte, als auch Erhöhung, nämlich wenn die bereits durch Sentenz
sestgestellte Kaution den verschlechterten Vermögensverhältnissen des Ver-
pflichteten zufolge nicht mehr genügend erscheint, begehren. Das Gericht
hat darüber dem Geiste des Absatz 3 entsprechend zu entscheiden.
Von einer Verminderung oder Aufhebung der Kaution sagt Ab-
satz 3 Nichts. Indessen ist diese bei Wegfall des Grundes zur.Auf-
lage überhaupt oder in solcher Höhe, nach gemeinem Recht ebenso selbst-
verständlich, wie die in Absatz 3 hervorgehobene Erhöhung oder Be-
stellung.

§. 8.
„Die Forderungen auf Schadenersatz (§§. 1 bis 3)
„verjähren in zwei Jahren vom Tage des Unfalls
„an. Gegen denjenigen, welchem der Getödtete Un-
terhalt zu gewähren hatte (§. 3 Nr. 1), beginnt die
„Verjährung mit dem Todestage. Die Verjährung
„läuft auch gegen Minderjährige und diesen gleich-
„gestellte Personen von denselben Zeitpunkten an,
„mit Ausschluß der Wiedereinsetzung."
Das Bedürfniß einer kurzen Verjährungszeit für die aus dem vor-
liegenden Gesetze stammenden Forderungen ergiebt sich unmittelbar aus
deren Natur. Die Regierungsvorlage in §. 6 setzte dieselbe auf ein
Jahr von der Entstehung der Forderung an fest?) Allein der
Reichstag hat auch hier verbessern zu müssen geglaubt. Die ein-
jährige Verjährung erschien der Majorität zu kurz und die Berechnung
von der Entstehung (actio nata), deren Zeitpunkt der Richter in jedem
einzelnen Falle zu erkennen hätte, zu unsicher. Man wollte zwei Jahre
offen lassen, dafür .aber nur von einem ein für allemal bestimmten
Anfang an?) Diese Tendenz muß bei der Folgerung aus §. 8 überall
beachtet werden.
1) S. dazu Mot. S. 14.
2) S. die Debatten St. B. S. 503. 621 fg. Angenommen §. 8 S. 624 mit
Verwerfung mehrerer abweichender Anträge, Nr. 72 unter 6 und Nr. 93, II. der
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