Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 5 (1871))

Endemann: Die Haftpflicht der Eisenbahnen, Bergwerke re.

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1) Die Voraussetzungen des §. 4 sind:
a. daß der Getödtete oder Verletzte versichert war. Es
muß eine Versicherung der Person des Getödteten oder Verletzten be-
standen haben. Mehr wird in §. 4 augenscheinlich nicht verlangt.
Davon ist keine Rede, daß letzterer zugleich der Versicherungsnehmer zu
sein braucht. Faktisch wird dies meist der Fall sein. Allein nothwendig ist
es nicht. Die Regel des §. 4 leidet auch Anwendung, wenn ein An-
derer die Versicherung auf die Person des Getödteten oder Verletzten
genommen hat, sobald nur diese Versicherung, gleichviel von wem sie
herrührt, den Effekt hat, daß die Zahlung der Assekuranzsumme an den
Ersatzberechtigten geschehen muß. Letzteres ergiebt sich aus dem Haupt-
satz (s. unten Nr. 2, e).
Vollends ist es gleichgültig, wer, abgesehen von der Quote des
Unternehmers (s. unten Nr. 1, b), diejenige einmalige oder die succes-
siven Beitrage, Prämien, oder wie sie sonst heißen, gezahlt hat, durch
welche das Assekuranzrecht erworben wird.
Offenbar hat §. 4, wie die Diskussion desselben bestätigt, unter
den Versicherten, von denen er redet, vorwiegend, vielleicht ausschließ-
lich die eigenen Arbeiter des haftpflichtigen Betriebsunternehmers im
Auge gehabt. Bei anderen Personen, auf die sich das Gesetz beziehen
kann (s. die Bemerkungen zu §. 1 Nr. 2), wird die Voraussetzung einer
gemeinsamen Versicherung nicht leicht zutreffen. Indessen ist dies doch
nicht schlechthin unmöglich. Es lassen sich Veranstaltungen denken, wo-
nach K. 4 z. B. auch für Eisenbahnpassagiere anwendbar wird. Jeden-
falls berechtigt, wo dies der Fall ist, der allgemeine Ausdruck: „der
Getödtete oder Verletzte" nicht, die Anwendung des §.4 auf die
eigenen Arbeiter zu beschränken.
Gegen den Unfall versichert, d. h. gegen denjenigen Unfall,
oder vielmehr für den Fall des Eintritts eines solchen Ereignisses, aus
dem nach diesem Gesetz ein Anspruch auf Ersatz gegen den Betriebs-
Unternehmer entspringt. Eine Beschränkung, wie in dem nicht aufge-
nommenen Absatz 1 des Lasker'schen Antrages, fehlt. Mithin ist es
nicht erforderlich, daß die Versicherung gerade speziell und ausdrücklich
auf den Unfall in dem Betriebe eines solchen Unternehmens u. dgl. ge-
stellt zu sein braucht. Es genügt, wenn der Unfall überhaupt in den Nahmen

15) Der ganze §. 4 unterscheidet wenig scharf die verschiedenen, bei der Ver-
sicherung möglicherweise betheiligten Personen. S. Endemann, H.-R. §. 174, II.
B. 2. Er hält sich, wie das ganze Gesetz, wesentlich an den objektiven Befund, daß
das Leben oder die Gesundheit des Beschädigten .versichert" war.

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