Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 5 (1871))

532 Gs nb e mann: Die Haftpflicht der Eisenbahnen, Bergwerke re.
Heu Widerspruch?) Indessen erwies sich nicht nur schon in zweiter
Lesung die Majorität der Annahme geneigt?) sondern derselbe wurde
auch in der dritten Lesung, unter Zufügung des beschränkenden Zu-
satzes: „wenn u. s. w? definitiv gutgeheißen?)
Eifrige Gegner behaupteten, die Haftverbindlichkeit der Unterneh-
mer, welche §§. 1 und 2 scheinbar so apodiktisch vorschrieben, werde
hier durch ein legislato risches „Tafchenspkelerkunstftück" * * 7 8 9) wieder zu nichte
gemacht. Der wahre Grund ist der, daß man schon durch das Gesetz
selbst auf die Bildung solcher Hülfskassen hinwirken wollte, die, wenn
sie gebildet werden, allerdings den Unternehmer entlasten.
Diesem Gedanken wurde noch besonders in zwei Anträgen auf
Resolutionen Ausdruck verliehen?)
Die Motive erklärten es für „selbstverständlich, daß der Richter
bei Abschätzung des Schadens auch daraus werde Rücksicht zu nehmen
haben, ob etwa dem Verletzten oder den Hinterbliebenen des Gelobts-
ten, insbesondere auf Grund von Leistungen des Ersatz-
pflichtigeln, Pensions- oder sonstige Entschädigungsansprüche zur Seite
Nur die Schadloshaltung, nicht die Bereicherung des Beschädigten kann
das Gesetz im Auge haben."10) Nach dem Lasker'schen Antrag,")
der diesen rechtlichen Gesichtspunkt aufgriff, sollte anfangs unbedingt
ede unter Mitleistung des Haftpflichtigen bewirkte Versicherung berück-
sichtigt werden. Später wurde die Einrechnung dahin beschränkt, wenn
die Mitleistung des letzteren nicht unter einem Drittel betrage.^) Nach
verschiedenen Versuchen, die Mitleistung in anderer Weise zu bestim-
men,^) wurde endlich die jetzige Fassung genehmigt.")

s) St. B. S. 491.
°) S. das. S. 493. 495. 496.
7) Das. S. 616.
8) S. dagegen die Remonstration Lasters S. 608 fg.
9) Drucks. Nr. ,76; über veren Berathung und Annahme s. S. 653—656.
Zunächst sollen statistische Erhebungen gemacht werden. Werden überall solche
Kaffen obligatorisch, oder sorgen die Unternehmer, die ja daran das größte Interesse
haben, für die Bildung solcher Kassen, indem sie die Betheiligung des Arbeiters daran
zur Bedingung des Diensteintritts machen (für ihr Drittel werden sie zweifellos
anderweit Regreß suchen, vielleicht auch am Lohn des Arbeiters), so wird, sofern die
Kaffen ihre volle Schuldigkeit thun, von der Haftverbindlichkeit der §§. 1 u. 2 Nichts
übrig bleiben.
") Mot. S. 13. a. E. zu §. 5 der Reg. Vorlage.
«) Drucks. Nr. 65 unter 5, Abs. 2.
Drucks. Nr. 81.
") Drucks. Nr. 71, III; 79, II; 82; 102.
") Drucks. Nr. 93, IV.

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