Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 5 (1871))

Enbernann: Die Haftpflicht der Eisenbahnen, Bergwerke re.

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auch eine Uebertragung des künftigen Ersatzanspruchs für erst in der
Zukunft fällig werdende Alimente ist in dem aus der Natur des Ver-
hältnisses sich ergebenden bedingungsweisen Sinn ungehindert.
§. 4.
„War der Getödtete oder Verletzte unter Mit-
„leistung von Prämien oder anderen Beiträgen durch
„den Betriebsunternehmer bei einer Versicherungs-
anstalt, Knappschafts-, Unterstützungs-, Kranken-
„oder ähnlichen Kasse gegen den Unfall versichert,
„so ist die Leistung der Letzteren an den Ersatzbe-
„rechtigten aus die Entschädigung einzurechnen,
„wenn die Mitleistung des Betriebsunternehmers
„nicht unter einem Drittel der Gesammtleistung
„beträgt."
Der jetzige §. 4 fehlte in der Regierungsvorlage gänzlich, ist aber
nur ein Theil von demjenigen, was einzuschieben beantragt wurde.
Der betreffende Antrag 4) ging nämlich dahin, in einem ersten Ab-
satz zu sagen, daß, wenn der Getödtete oder Verletzte gegen den Un-
fall versichert war, der Versicherer befugt sei, von dem Betriebsunter-
nehmer Ersatz der Versicherungssumme bis zur Höhe der Entschädigung
zu fordern, wobei jedoch eine allgemeine Lebensversicherung nicht in
Betracht kommen sollte. Dieser Theil des Antrags rief jedoch nicht
nur mehrere Verbesseruugsanträge, sondern auch direkten Widerspruch her-
vor, hauptsächlich deshalb, weil er Vielen als ein willkürlicher und bedenk-
licher Eingriff in das Versicherungsrecht erschien. Nichtsdestoweniger
wurde derselbe in einer modifizirten Gestalt, zu der sich die Antrag-
steller selbst veranlaßt sahen, in zweiter Lesung angenommen?)
Allein in der dritten Lesung begann der Streit von Neuem* * 3 4) und
endete mit der Ablehnung des Satzes?)
In dem zweiten Absatz sprach jener Antrag den Hauptsatz des
jetzigen §. 4 aus. Auch dieser Theil des Antrags fand theilweise gro-

rechtes in toto), welche aus dem individuellen Karakter, der ihr innewohnt, herge-
leitet wird, — Windscheid §. 335 Not. 6 — steht dem nicht entgegen.
Drucks. Nr. 65 unter 5 von der sog. freien Kommission herrührend.
°) S. über dies Alles St. B. S. 464. 487—494. 496.
3) St. B. S. 605 fg.; s. bes. die bittere, aber gerechte Kritik Dunckers.
4) Das. S. 616.

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