Full text: Volume (Bd. 5 (1871))

Endemann: Die Haftpflicht der Eisenbahnen, Bergwerke re. 529
schwierig wird, zumal, wie die obigen Darlegungen lehren, für den
Anspruch der Alimentationsberechtigten wegen entzogenen Unterhalts.
6. Aus §. 3 geht der Kreis der zur Klage auf Schadens-
ersatz nach diesem Gesetz Berechtigten hervor. Dieser gestaltet sich
folgendermaßen. Die Berechtigung auf Ersatz
an. der Kosten der-Heilung, sowie für die Folgen der Auf-
hebung oder Verminderung der Erwerbsthätigkeit, von denen
überall nur für die Zeit vor dem Tode die Rede sein kann, steht jeden-
falls zunächst dem Verletzten zu. Ob derselbe in eigener Person selber
oder durch einen von ihm bestellten. Anwalt, den Prozeß führt, oder ob
für ihn kraft eines bestehenden Gewaltsverhältnisses ein Gewalthaber,
wie Vormund, Vater, Ehemann, auftritt, macht keinen Unterschied.
Auch im letztern Falle ist nicht der Gewalthaber, sondern der Verletzte
der eigentliche Inhaber des Anspruchs.
Der dem Verletzten zustehende Anspruch aber kann, wie jeder an-
dere, weiter übertragen werden. Der Verletzte kann denselben unter
Lebenden, insbesondere durch Cession dergestalt begeben, daß der Er-
werber (Singularsuccessor) den Anspruch geltend zu machen befugt ist.
Dasselbe kann durch Zwangsüberweisung im Wege der Exekution ge-
schehen. Der nach diesem Gesetz begründete Anspruch ist zweifellos in
gleicher Weise, wie andere Forderungen, ein geeignetes Objekt der Hülfs-
vollstreckung und vorkommenden Falles Bestandtheil der Konkursmasse.
Nicht minder kann der in der Person des Verletzten begründete und
zur Zeit des Todes noch bestehende^) Anspruch durch testamentarische
oder Jntestaterbfolge, oder sonst von Todes wegen auf andere Personen
übergehen. In allen diesen Fällen handelt es sich um ein aus der
Person des ursprünglichen Berechtigten abgeleitetes Recht der Rechts-
nachfolger, und es sind in dieser Beziehung die Grundsätze des Civil-
rechts maßgebend.
In Betreff des Anspruchs wegen Erwerbsunfähigkeit bedarf es
keiner weiteren Bemerkung. Er kann von Haus aus'nur dem Beschädigten
selbst zustehen. Was dagegen die Heilungskosten anlangt, so ist nicht ge-
sagt, daß es immer der Beschädigte ist, der dieselben aufwendet oder
aufwenden muß. Sie können auch von einem Andern, sei es in Folge
einer gesetzlichen oder Vertragsverpflichtung (Krankenkassen) aufgewendet
'**) D. h. wenn nicht etwa Verzicht vorliegt, der unter Umständen schon in der
Nichtgeltendmachung von Seiten des Verletzten gefunden werden mag, da stillschwei-
gender Verzicht durch konkludente Handlungen nicht ausgeschlossen ist. Man nehme
z. B. den Fall, daß der Verlebte bis kurz vor Ablauf der Verjährungszeit, wo sein
Tod eintritt, geschwiegen hat.

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