Full text: Volume (Bd. 5 (1871))

520 Enbemann: Die Haftpflicht der Eisenbahnen, Bergwerke re.
„welchen der Verletzte durch eine in Folge der Ver -
„letzung eingetretene zeitweise oder dauernde Er-
werbsunfähigkeit oder Verminderung der Er-
werbsfähigkeit erleidet."
Der Paragraph definirt den objektiven Inhalt der in den ZK. 1
und 2 begründeten Haftverbindlichkeit. Indem er kundthut, was das
Gesetz unter „Schadensersatz" und zwar exklusiv, d. h. mit dem Willen
versteht, daß außer dem, was hier angeführt wird, eine weitere Ent-
schädigung aus Grund dieses Gesetzes nicht stattfindet, wird zu-
gleich der Begriff des „Schadens" in den vorausgehenden Paragraphen
erläutert. Vgl. die Bemerkungen zu §. 1 unter Nr. 6, b.1) Durch
§. 3 wird freilich nicht ausgeschlossen, daß wenn das sonstige Ci-
vilrecht eine weitere Entschädigung über die in §. 3 speziell aufge-
führten Titel oder Rubriken hinaus gewähren sollte, diese noch neben
§. 3 zugebilligt werden kann. So ist unzweifelhaft §. 9, Abs. 2 zu
verstehen; s. unten zu Z. 9. unter 2, au. Das vorliegende Gesetz ist
in §. 3 nur für seinen Umkreis exklusiv, ohne damit das noch günstigere
Landesrecht beschränken zu wollen.
Der Schadensersatz, den der Betriebsunternehmer des Z. 1, wie
des §. 2, wenn die Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach
den betreffenden Bestimmungen vorliegen, zu gewähren hat, besteht:
1. im Falle einer Tödtung, über deren Begriff zu Z. 1 unter
Nr. 3 das Nöthige gesagt worden ist,
a. in den Kosten einer versuchten Heilung. Das Wort
„einer" ist gleichbedeutend mit „der etwa". Es können natürlich auch
mehrere Heilungsversuche in Frage kommen.
Die Rubrik umfaßt Alles, was zum Zwecke der Heilung, d. h.
Abwendung des tödtlichen Erfolges, aufgewendet worden ist; also die
Kosten der ärztlichen Hülfe, der Medikamente, Krankenwartung, Kranken-
ernährung u. dgl. mit inbegriffen. Verständigerweise wird man das
freilich, wenn nur Entschädigung und nicht Bereicherung herbeigeführt
werden soll,^) nur so auffassen dürfen: was über das sonst, auch
wenn die betreffende Person nicht verletzt worden wäre, Aufgewendete
hinausgeht.
1) Wenn man diesen logischen Zusammenhang scharf erkannt hätte, wäre es
leicht gewesen zu sagen: Der zu ersetzende Schaden besteht 1) in den Kosten u. s. w.
Die erst hineinamendirte Fassung: Der Schadensersatz ist zu leisten durch Ersatz (in
der Regierungsvorlage hieß es: Erstattung) bleibt wunderlich. Vgl. St. B. S.
433. 598.
2) Vgl. darüber die Bemerkungen zu §. 4 unter Nr. 3.

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