Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 5 (1871))

Cndemann: Die Haftpflicht der Eisenbahnen, Bergwerke re. 507
dßn Beweis nach den Regeln, die sich aus 8. 6 ergeben, zu erbringen,
wenn sie nicht mit dem Einwande zurückgewiesen sein will.^).
Da der Entschädigungsanspruch nach §. 8 erst in zwei Jahren von
dem Unfall, oder gar von dem Tode an verjährt, wird die Eisenbahn
in vielen Fällen darauf bedacht sein müssen, sich baldigst den später
häufig nicht mehr nachholbaren Beweis der höheren Gewalt oder des
eigenen Verschuldens zu sichern^). Ueber förmliche Beweisaufnahme zp
ewigem Gedächtniß s. unten zu §. 6 unter Nr. 4.
b. Der Unfall. Ist weder striktest im gewöhnlichen Wortver-
stande, noch auch im technischen Sinne als casus zu nehmen. Der Aus-
druck scheint mehr der Abwechselung oder der Kürze halber gewählt
worden zu sein. Man trifft unzweifelhaft das Nichtige, wenn man
statt „der Unfall" substituirt: „die Tödtung oder Körperverletzung".
Man wird das sogar entschieden festhalten müssen. Man darf nicht
interpretiren: „das Ereigniß, durch welches die Tödtung.oder Körper-
verletzung entstanden ist". Denn es ist denkbar, daß das Ereigniß
«(Unfall) durch höhere Gewalt herbeigeführt, die dabei vorgekommene
Tödtung aber nicht Folge der höheren Gewalt, sondern einer konkurriren-
den anderen und daher von dem Unternehmer zu vertretenden Ursache ist^).
6. Durch höhere Gewalt. Derselbe Ausdruck, wie in Art.
395 des H.-G.-Buchs. Schon der Umstand, daß in der letzteren Stelle
der gleiche Ausdruck gebraucht ist, dient hinlänglich zur Rechtfertigung.
Selbst die Zweifel, zu welchen dort der Begriff der vis major Veran-
lassung gegeben hat^), müssen zurückstehen gegen die Gefahr, durch
eine andere Definition in einem nahe verwandten Gesetz die größte Un-
sicherheit oder Rechtsungleichheit zu befördern. Die von mehreren Seiten
in zweiter^) und britter33) Lesung angestrebten Versuche einer bestimm-
teren Präzisirung waren ohne Erfolg.
28) Vgl. über die Bedeutung der Beweislast Endemann, Civilproz. S. 677 flg.
29) Vgl. über dies Bedenken gegen ß. 8 St. B. S. 444.
30) Wenn z. B. durch den Blitz ein Waggon in Brand geräth, so ist der
Unternehmer gewiß nicht von der Hast für Beschädigungen frei, welche nicht unmit-
telbare Folge dieses Naturereignisses, sondern einer mangelhaften Anordnung, B.
Nichtanhalten, Nichtöffnen der übrigen Waggons und dergl. sind.
3*) S. v. Hahn, Komm, zu Art. 395 §. 10 fg. Makower, Komm, zu Art.
395 Not. 10a.
32) Drucks. Nr. 65 unter 1, b, wo „unabweisbarer äußerer Zufall „substituirt,
und dann der zwar dem Preuß. Gesetz entlehnte, aber nichtsdestoweniger logisch klassische
Satz hinzugefügt werden sollte: „die gefährliche Natur des Unternehmens ist als be-
freiender Zufall nicht anzusehen." S. dazu S. 441, 451, 456, 457; abgelehnt 458.
3S) Hier wurde versucht, nachdem ein darauf bezüglicher Antrag Nr. 70, I. in
zweiter Lesung gefallen, S. 458, mit einem neuen Antrag (93, I.) den Satz hineinzu-
bringen, daß die Beschädigung durch Angestellte oder Arbeiter in Ausführung ihrer
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