Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 5 (1871))

506 Endemann: Die Haftpflicht der Eisenbahnen, Bergwerke rc.
für alle Ml, bei dem Reichsten, wie bei dem Aermsten, für einen
Schaden, der ersetzt werden muß, soweit nicht für diesen Schaden nach
dem besonderen Vorbehalt des §. 4 schon aus den dort bezeichneten
qnheren Quellen Ersatz zu Theil geworden ist^).
6. Da nur dieser Schaden, und kein anderer, das Objekt der hier be-
gründeten Legalobligation bildet, so muß derjenige, der einen Anspruch
erhebt, natürlich beweisen, daß die Kosten und Vermögensnachtheile ent-
standen, und zwar (man sehe: „dadurch entstanden") in Folge der Körperbe-
schädigung entstanden sind. Unter Umständen wird das nicht so einfach
sein, als es auf den ersten Blick scheinen könnte.
7. Sofern er nicht beweist — verursacht ist. Dieser Nach-
satz enthält die einzige Möglichkeit, wie der Betriebsunternehmer der
Haftverbindlichkeit entgehen kann. Außerhalb der hier nachgelassenen
Ausnahme haftet er unter den in dem Hauptsatz beschriebenen Voraus-
setzungen unbedingt. So hart das für manche Fälle klingen mag, so
ist es doch von dem Gesetze gewollt, wie daraus hervorgeht, daß man
die gerade gegen diesen Punkt gerichteten Bemängelungen und Ab-
änderungen nicht genehmigt hat. Beispielsweise steht darnach fest, daß
die Eisenbahn haftet, wenn trotz der regelrechten Wachsamkeit des Bahn-
wärters Jemand boshafter Weise ein Hinderniß auf die Schienen bringt
und dadurch ein Unglück verursacht; wenn, selbst unter Konkurrenz
einer Nachlässigkeit des Fuhrmanns, bei dem Durchgehen der Pferde die
Insassen eines über oder neben der Bahn fahrenden Wagens verletzt
werden und dergl.^)
a. Sofern sie nicht beweist. Die betreffende Behauptung einer
Ausnahme von der an sich aus dem Hauptsatz entspringenden Verbind-
lichkeit des Unternehmers erscheint darnach als echte Einrede gegen den
Anspruch auf Schadensersatz. Abweichend von dem H. G. B. Art. 395
und nicht gerade im Einklang mit der Richtung der neueren Gesetzge-
bung, welche sich mit der Normirung der Beweislast nicht gern befaßt,
wird hier, vermuthlich aus Anhänglichkeit an das Preuß. Gesetz §. 25,
scharf die Beweislast hervorgehoben. Nach dem geltenden Prozeßrechte
ist es von Bedeutung, daß sie ausdrücklich auf die Eisenbahn gelegt
wird. Diese hat als Beweissührerin die Initiative zu ergreifen und

26) Nur darauf bezieht sich auch der in den Mot. S. 14 zu 8. 5 a. E. aus-
gesprochene Satz, daß das Gesetz nur Schadloshaltung, nicht Bereicherung im
Auge habe.
27) Diese Beispiele s. St. B. S. 202. ff. Die Idee, daß eigentlich perpetuirliche Pa-
trouillen längs der Bahn gehen und jedes Unglück vermeiden müßten, S.t. B. S. 216,
wird schwerlich Propaganda machen.

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