Full text: Volume (Bd. 5 (1871))

Enbemann: Die Haftpflicht der Eisenbahnen, Bergwerke rc. 505
eine Untersuchung nach der Art und dem Grade des Verschuldens
nöthig wird.
6. Für den dadurch entstandenen Schaden. Es ist:
a. „dadurch entstandenen" auf: „getödtet oder körperlich ver-
letzt" zu beziehen. Die Streichung der Worte wurde trotz eines dahin
gerichteten Antrags, der darauf hinwies, daß sie nur eine „logische Er-
gänzung" (sollte heißen: selbstverständlich) seien, nicht beschlossen.^) Man
fühlte wohl, daß es mindestens angemessen sei, diesen direkten Hinweis
auf die Kausalität beizubehalten, für welche es sonst an jeder Andeu-
tung fehlt.^)
b. Schaden. Der Begriff erläutert sich in §. 3. Es ist weder
die Meinung, jeden Schaden irgend einer Art, der aus der Körperbe-
schädigung erwächst, ersetzt wissen zu wollen, noch auch umgekehrt, als
Grundlage eines jeden Anspruchs nach diesem Gesetze erst den Nachweis
zu verlangen, daß überhaupt die Tödtung oder Körperverletzung für die
Hinterbliebenen oder den Beschädigten die Bedeutung einer Vermögens-
beeinträchtigung habe. Es würden sich leicht Fälle anführen lassen, wo
zwar die Voraussetzungen des §. 3 vorliegen, aber in toto doch nicht
von einem Schaden die Rede sein kann, z. B. weil derselbe Unfall,
der die in §. 3 erwähnten Aufwendungen oder Einbußen herbeigeführt
hat, nach anderer Seite hin, den Beschädigten vor viel größeren Auf-
wendungen oder Nachtheilen bewahrt hat u. dgl.
Der Wille des Gesetzes, indem es das Wort „Schaden" gebraucht,
ist der. Der Betriebsunternehmer haftet für die in §. 3 als Schaden
gekennzeichneten Kosten und Vermögensnachtheile, sobald diese aufge-
wendet, beziehungsweise eingetreten sind. Darauf, welchen Einfluß das
weiterhin für die Vermögenslage des Beschädigten hat, ob und in wie-
fern das Gesammtvermögen desselben dadurch geschmälert worden ist,
kommt Nichts weiter an. Das Gesetz erklärt eben die Heilungs- und
Beerdigungskosten, die Erwerbsunfähigkeit und Unterhaltseinbuße ein
24) St. B. S. 440 u. Nr. 65 der Drucks, unter 1, a.
25) Strenger genommen ist und bleibt der ganze Hauptsatz des §. 1 inkorrekt.
Der Vordersatz: „wenn—wird" könnte grammatikalisch als bloße conditio erscheinen,
eine Auffassung, vor der schon oben unter Nr. 1, c gewarnt worden ist. Hieße es
nun weiter: „haftet für den Schaden", so ließe sich gar, sprachlich mit vollem Recht,
die Haftbarkeit für jeden (auch'sachlichen) Schaden dednziren, der gelegentlich oder
.bei" einer im Betriebe geschehenen Tödtung oder Körperverletzung eines Menschen
vorkommt.
Was §. 1 besagen will ist: Der Betriebsunternehmer einer Eisenbahn haftet für
den durch Tödtung oder Körperverletzung eines Menschen, welche bei dem Betriebe
der Eisenbahn erfolgt ist, entstandenen Schaden.
Zeitschr. f. Gesetzgebung n. Rechtspflege V.

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