Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 5 (1871))

5o4 Endemann: Die Haftpflicht der Eisenbahnen, Bergwerke re.
das vorliegende Gesetz übrigens ganz unberührt. Soviel steht fest, der
Schadensersatzanspruch gegen den Unternehmer selbst wird durch das
Bestehen eines Anspruchs gegen einen einzelnen Schuldigen ebensowenig
gestört, aufgehoben oder auch nur in zweite Linie geschoben, als umge-
kehrt. Der Berechtigte hat es ganz in seiner Hand, gegen wen er Vor-
gehen will. Wie sich sonst das Verhältniß beider Ansprüche stellt, dar-
über schweigt das Gesetz. Darüber aber, ob sich der auf Grund des §. 1
belangte Unternehmer darauf berufen mag, daß der Kläger schon von
dem eigentlichen Urheber der Beschädigung oder sonst von einem Andern
Entschädigung erhalten hat und mithin nicht berechtigt ist, solche noch
einmal bei dem Unternehmer zu fordernis), ist eben so nach allgemeinen
Rechtsregeln zu entscheiden, wie darüber, in wiefern es dem aus seinem
Verschulden belangten Urheber der Beschädigung zu Statten kommt,
daß der Unternehmer bereits hat zahlen müssen.
Nicht minder bleibt nach dem sonstigen Recht zu würdigen, welches
Rechtsverhältnis etwa zwischen dem Betriebsunternehmer, der nach §. 1
entschädigen muß, und dem schuldigen Urheber, sei dieser nun einer
seiner Leute, oder ein Dritter, wegen des Regresses entsteht. Denn es
ist anzunehmen, wenngleich ausdrücklich nicht erwähnt, daß das Gesetz
die legale Verbindlichkeit des Betriebsunternehmers nicht in dem Sinne
als eine unbedingte hat ansehen wollen, daß demselben jeder Regreß
gegen denjenigen, der ihn durch Schuld (culpa) im Allgemeinen oder,
wenn er Bediensteter des Betriebs, sogar durch Schuld im Dienste, welche
ganz speziell dem Betriebsherrn gegenüber zu verantworten ist, in die Lage
gebracht hat, auf Grund des §. 1 in Anspruch genommen zu werden.
Die Verbindlichkeit des Eisenbahn-Betriebsunternehmers umfaßt
jedenfalls Alles: eigene Schuld, Schuld seiner eigenen Leute so gut,
wie Schuld Dritter, selbst den auf seiner Seite oder überhaupt
unverschuldeten Zufall. Er steht, und darin charakterisirt sich eben
der Gedanke der Assekuranz, bis auf die in dem Nachsatz „so-
fern er nicht beweist u. s. w.", gewährte Ausnahme für die Töd-
tung und Körperverletzung bei dem Betriebe ein, ohne daß eine Unter-
suchung, ob Zufall oder Schuld und wessen Schuld, geschweige denn

23) Wenn auch §. 4 von einer Anrechnung Nichts sagt, so ist doch der Einwand,
daß nach einmal erlangter Entschädigung von einem Schadensersatz nicht mehr die
Rede sein kann, nicht abgeschnitten. Auch dann nicht, wenn man den Gesichtspunkt der
Assekuranz festhält, sofern diese eben nur Schadensersatz in diesem Sinne bezweckt,
d. h. Schadloshaltung insoweit, als nicht schon Entschädigung aus einer andern
Quelle bezogen worden ist. So wird ja die Assekuranz überhaupt als „Entschädi-
gung' definirt. Endemann, Handelsrecht §. 174. Not. 5.

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