Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 5 (1871))

Endemantt: Die Haftpflicht der Eisenbahnen, Bergwerke rc. 503
Betriebsunternehmer ist derjenige, welcher auf der betreffenden Bahn
den Betrieb ausübt. Man muß annehmen, daß das Gesetz den Be-
griff, so zu sagen, territorial auffaßt. Wer der Betriebsunter-
nehmer auf der betreffenden Bahnanlage ist, der ist haftbar. Das folgt
daraus, daß überhaupt gleichgültig erscheint, durch wen der Unfall her-
beigesührt wird. Mithin muß angenommen werden, daß die Haft des
Betriebsunternehmers einer bestimmten Eisenbahn unbedingt nur von
einem Endpunkt bis zu dem andern reicht, andererseits aber auch sicher
nicht ausgeschlossen ist, wenn Bedienstete einer angrenzenden Eisen-
bahn im durchgehenden Verkehr auf die seine mktübergehen. Der
Unternehmer, der seine Leute auf eine andere Bahn mitschickt, wird da-
durch noch nicht zu deren Betriebsunternehmer; mithin ist er auch nicht im
Sinne des §. 1 haftbar. Das ist nur der eine Unternehmer, von dem
sich sagen läßt, daß er diese Bahn in seinem Betriebe hat.
b. Haftet. Der Satz begründet schlechthin eine civilrechtliche
Verbindlichkeit, die sich also als obligatio ex lege darstellt, für jeden
Eisenbahnbetriebsunternehmer. Wem gegenüber, s. §. 3. unter Nr. 3, c.
Die Verbindlichkeit ist zweifellos eine primäre. Auf eine nur
eventuelle, bürgschaftsmäßige Haft deutxt Nichts hin. Demgemäß ist
denn auch der in zweiter Lesung gestellte und in dritter wiederholte
Antrag, ausdrücklich die Einrede der Vorausklage abzuschneiden, als
überflüssig verworfen worden.^).
Diese Haft, kraft deren der Unternehmer in erster Linie auf Scha-
densersatz belangt werden kann, erstreckt sich ausnahmslos auf alle Fälle,
in denen die objektiven Voraussetzungen des §. 1 zutreffen. Es bedarf
daher einer weiteren Unterscheidung oder Hervorhebung nicht. Nament-
lich erscheint es ausgemacht, daß der Unternehmer in dieser Weise auch
für alles dasjenige einsteht, was durch Verschulden seiner bei Ausfüh-
rung des Betriebs betheiligten Leute geschieht. Nach dem Wortlaut
des Gesetzes, der zu Zweifeln keinen Anlaß bietet, ist der Antrag, dies
der Vorsicht halber, insbesondere mit Rücksicht auf den Ausdruck des
Nachsatzes „höhere Gewalt" in terminis anszusprechen, abgelehnt
worden.^).
Den Anspruch, der nach dem gewöhnlichen Civilrecht möglicherweise
dem Beschädigten, dessen Rechtsnachfolgern oder Angehörigen wegen
Körperverletzung oder Tödtung gegen eine in dem Betriebe verwendete
Person, Angestellten oder Arbeiter aus dessen Verschulden erwächst, läßt

21) St. B. S. 497, 624—25; Nr. 70 und 93, V. der Drucksachen.
22) S. unten Not. 32.

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