Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 5 (1871))

Endemann: Die Haftpflicht der Eisenbahnen, Bergwerke rc.

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die mittelbar zu dem Betrieb gehören, wie bei dem Ein- und Ausladen,
Rangiren der Züge und dergl., verursacht worden ist.
Wollte man streng dem Wortlaute nachgehen, so ließe sich dem
„bei" sogar eine solche Auslegung geben, daß es nicht einmal auf einen
Kausalnexus zwischen dem Betriebe und der Tödtung oder Verletzung
ankäme. „Bei" könnte rein mechanisch verstanden werden. Alsdann
würde die Eisenbahn haftbar erklärt werden, wenn ein Passagier im
Wartesaal oder während der Fahrt, oder ein Arbeiter bei seiner Ge-
schäftsverrichtung auf dem Bahnhofe selbst von einem beliebigen Dritten
angegriffen und verletzt oder getödtet wird. Indessen ungeachtet die
Fassung hätte korrekter sein sollen, wird doch billig festzuhalten sein,
daß das Gesetz der Eisenbahn unmöglich die Assekuranz gegen jeden
Tod und jede Verletzung aufbürden will, die während oder gelegentlich
des Betriebs, lediglich in dem äußeren Rahmen desselben, eintreten. Viel-
mehr soll doch wohl die Assekuranz auf die Vorgänge beschränkt sein,
welche irgendwie zu dem Betriebe in einer inneren Beziehung stehen
und von denen gesagt werden kann, sie seien dergestalt in dem Betriebe
(ober in dessen Ausübung, vgl. zu §. 2 Nr. 3, 6) geschehen, daß der
Natur der Sache nach der Betrieb dafür verantwortlich erscheint.
Insofern muß notwendig dem „bei" doch zugleich Etwas von dem
Begriffe des ursächlichen Zusammenhanges zugemessen und im Wesent-
lichen so gelesen werden, als stände „durch". Es würden sonst Wider-
sprüche und Konsequenzen, die Niemand gewollt hat, zum Vorschein
kommen. Vgl. auch unten Nr. 4. Die konkrete Würdigung wird unter
allen Umständen dabei immer noch das Meiste thun müssen.
2) Ein Mensch. Mit diesem einen Worte behandelt das Gesetz
vollkommen gleich:
a. den Arbeiter, Angestellten, Beamten, oder wer immer zu der
Eisenbahn in einem Dienstverhältniß steht;
d. den Passagier, der in irgend einer Weise, sei es im eigent-
lichen Personentransport, sei es im Güterverkehr, sofern dort die per-
sönliche Begleitung von Gütern, Equipagen, Thieren und dergl. statt-
findet, von der Eisenbahn zu befördern übernommen worden ist;
e. den unbeteiligten Dritten, der zu der Eisenbahn in gar
keinem Verhältniß steht, wie selbst den Spaziergänger auf dem Perron,
oder neben der Bahn.
Von Haus aus ist das rechtliche Fundament in den drei Fällen total
verschieden: nämlich zu a. das, im Einzelnen wieder außerordentlich mo-
difizirbare Dienst- oder Änstellungsverhältniß, zu b. der Transportvertrag,
zu e. die allgemeine Rechtspflicht des nominem laoäero. Nichtsdesto-

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