Full text: Volume (Bd. 5 (1871))

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Miscellen.

naheliegenden, natürlichen, sondern aus dem andern Grunde bewilligt, well
der Gegner noch nicht mit dem vorher für den fraglichen Beweissatz be-
nannten, bis dahin nicht auffindbar gewesenen Zeugen ausdrücklich präkludirt
gewesen sei und ich daher noch hätte die Angabe des Aufenthalts dieses
Zeugen erwarten dürfen und darum noch nicht hätte auf die Eideszuschie-
bung vorbereitet sein können. Äst das Gerechtigkeit oder nicht vielmehr Spitz-
findigkeit? wenn anch in diesem Falle, so zu sagen, zufällig die Gerech-
tigkeit vor formalistischer Verletzung bewahrt geblieben ist.
Dieser formalistische Geist der Richter ist die Folge der Eventualmaxime
und der durch fie bewirkten Ueberbürdung der Richter. Darum könnte es
auch wenig oder Nichts nützen, wenn etwa nach einige formulirte Ausnah-
men von der Eventualmaxime gesetzlich gestattet würden. Weder würde es
möglich sein, alle Lenöthigten Fälle dadurch zu treffen, da das Prinzip selbst
rechtswidrig ist, noch würden die Ursachen der Ausbildung und Einwurzelung
des formalistischen Geistes dadurch beseitigt werden.
Wenn nun die Eventualmaxime trotz ihrer für Herstellung materiellen
Rechtes so bedrohlichen Folgen dadurch gerechtfertigt werden soll, daß sie zum
Schutze des Klägers böswillige Beklagte an der Verschleppung der Entschei-
dung hindere, so sollte man erwarten, daß sie nur so weit gelten dürfe, als
dieser Zweck es fordert, also nur gegen den Beklagten, natürlich auch gegen
den Widerbeklagten. Aber keineswegs! Der Formalismus fordert, daß gegen beide
Theile das Gleiche zur Anwendung komme und in der Thal läßt sich theo-
retisch nicht läugnen, daß auch der Beklagte interessirt dafür sein könne, den
Prozeß schnell entschieden zu wissen, selbst, wenn er nicht zugleich Wider-
kläger ist. In praxi vorgekommen dürfte dies freilich kaum jemals sein.
Aber treffen denn die Wirkungen der Eventualmaxime beide Parteien in
gleichem Maße? Der Kläger kann, wenn er durch die Eventualmaxime ver-
hindert wird, eine verspätete, aber entscheidende Erklärung noch zur Berück-
sichtigung zu bringen, mit dem Opfer einiger Kosten die Klage zurücknehmen
und eine neue anstellen und selbst, wenn er dies nicht thut, sondern abge-
wiesen und dieses Erkenntniß rechtskräftig wird, so kann er, falls die Ver-
spätung einer erheblichen Behauptung der Grund davon ist, die Klage voll-
ständiger begründet neu anstellen. Denn das Obertribunal erachtet es für
ein anderes Klagefundament als das vorige, wenn in der neuen Klage eine
erhebliche Behauptung vorkommt, welche in der vorigen nicht enthalten war.
Der Beklagte dagegen wird in Folge der Versäumniß einer wesentlichen Er-
klärung rettungslos verurtheilt, in Bagatellsachen endgültig mit unwieder-
bringlichem Verluste seiner Einreden, bei größerem Werthe des Streitgegen-
standes allerdings mit Offenhaltung des Nothbehelfs der Appellation. Doch
selbst dann steht der Beklagte schlechter als der Kläger, der für die ihm blei-
bende neue Klage die Chancen zweier Instanzen behält.
Und giebt es denn kein anderes und besseres Mittel, das frivole Spiel
böslich verzögerungssüchtiger Beklagter mit stets neuen Einwendungen zu hin-
dern, ohne zugleich — und wohl noch öfter — das gute Recht redlicher,
aber vielleicht nicht genug aufmerksamer oder einsichtiger Parteien zu gefähr-
den? Man stellt doch nicht Alle unter Polizeiaufsicht oder sperrt sie ins
Gefängniß, damit Einige, welche ihre Freiheit mißbrauchen möchten, daran
gehindert werden, sondern man giebt der Obrigkeit eine diskretionäre Gewalt,

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