Full text: Volume (Bd. 5 (1871))

Miscelle«.

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daß ich nach dem Schluffe der Haupt-Verhandlung noch neue selbst-
ständige Angriffs- oder Vertheidigungsmittel einer Partei auch in
sofern zugelassen wissen will, als
„dieselben nach dem Ermessen des Gerichts erhebliche Ergänzungen
„oder Berichtigungen von Mängeln ihres bisherigen Vorbringens
„enthalten, welche durch den Vorbescheid bemerklich geworden sind
„und nicht nach der Ueberzeugung des Gerichts offenbar nur zum
„Verschleif der Entscheidung vorgebracht werden oder endlich als
„durch sie überhaupt keine oder keine das gerechte Interesse der
„Gegenpartei verletzende Verzögerung herbeigeführt wird."
Dies ist auf Seite 170 durch Beispiele erläutert und näher begründet.
Zum Verständniß ist außerdem mein Zusatzvorschlag zu §. 442 auf Seite
181 und mein Abänderungsvorschlag zu §. 446 (das. und Seite 182) zu
beachten. Danach soll ein Vorbescheid von dem Beweisbescheide je nach
Umständen gesondert oder mit demselben verbunden werden können. Der
Vorbescheid soll enthalten außer der Bezeichnung der zu beweisenden Sätze
und der Bestimmung der Beweislast wörtlich noch
„3) die Gründe, aus welchen die Beweiserbriugung von der einen
oder andern Partei für erforderlich eracktet wird" —
also vollständige Entscheidungsgründe, da die Gründe, weshalb die Beweis-
erbringung von der einen oder anderen Partei erforderlich sei, nicht anders
als mit der Begründung, weshalb sie überhaupt erforderlich sei, angegeben
werden können. Freilich sehe ich jetzt, daß die vorgeschlagene Fassung des
Zusatzes zu §. 394 meine auf Seite 170 begründete Ansicht nur dann voll-
ständig decken würde, wenn hinter den Worten: durch den Vorbescheid,
noch die Worte: „oder das Beweisergebniß" eingeschaltet würden, und
ich ergänze meinen Vorschlag hierdurch in dieser Weise.
Richtig ist es, daß nach meiner Ansicht der Vor- und der Beweis-
Bescheid keinen vollständigen Thatbestand, soweit er nicht zur Begründung
des Bescheides selbst erforderlich ist, enthalten solle, worauf es indessen hier
nach dem, was ich oben über den Beweis des schon früher geschehenen Vor-
bringens einer Behauptung gesagt habe, nicht ankommen dürfte.
Uebrigens hoffe ich von der Gerechtigkeit des Herrn Plathner, daß
er nach Kenntnißnahme von den angeführten Stellen meines Gutachtens oder
nach Beachtung derselben mein Gutachten in den bisher erwähnten Beziehun-
gen von der Beschuldigung der Unvollständigkeit und Unklarheit, sowie des
Widerspruchs freisprechen werde. Ich muß natürlich — nicht meinetwegen,
sondern um der Sache willen — großen Werth darauf legen, daß auf der
Begründung meiner Ansicht dergleichen Ausstellungen von einer so anerkann-
ten Autorität wie die des Herrn Plathner nicht haften bleiben, da sie der
thatsächlichen Begründung wohl entbehren.
Vielleicht findet sich Herr Plathner durch das Angeführte auch ver-
anlaßt, mich von dem im 2. Absatz der Seite 28 gefällten Urtheile freizu-
sprechen, daß ich an den -Grundgedanken des Altpreußischen Verfahrens,
(namentlich wenn das derzeitige gemeint ist, was wohl anzunehmen) trotz
aller Theorie festhalte.
Nach meinem Bewußtsein habe ich mich nicht von einer Theorie
leiten lassen, sondern nur von dem Streben, die besten praktischen Mittel für

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