Full text: Volume (Bd. 5 (1871))

Literatur.

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kur den Weg Anschlägen kann, der ihm sonst für die Veräußerung verpfän-
deter Sachen gesetzlich vorgeschrieben ist, und dieser ist in Preußen, wie nach
fast allen Deutschen Partikularrechten, der Weg der Auktion, also des öffent-
lichen Verkaufes. Sodann wird auch aus den Vorarbeiten zum H.-G.-B.
nachgewiesen, daß man bei der Redaktion des Art. 310 schließlich das Wort
„öffentlich" nur deshalb weggelassen hat, weil man dies bei der Anordnung
des Verkaufes durch das Gericht für überflüssig gehalten. Verstößt aber
die privatim vollzogene Veräußerung gegen den Art. 310, so ist die Nichtig-
keit derselben die nothwendige Folge und der Art. 306 kann den Er-
werber in diesem Falle nicht schützen, weil letzterer hier immer das Fehlen
einer der Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit des Verkaufes gekannt hat.
DaS Erkenntniß des IV. Senates vom 28. April 1870 (S. 301)
beschäftigt sich mit der Frage:
Bedarf die Bürgschaft, welche der Nichtkaufmann dem Kaufmanne
leistet, der Schriftform?
und erklärt hinsichtlich dieser Kontroverse (f. namentlich Voi gtel in Busch,
Archiv für Handelsrecht Bd. 3. S. 192 und Bd. 8. S. 420), indem es
von einer früher gemachten Ausführung zurücktritt (s. das Urtheil vom 10.
März 1864, Striethorst, Archiv Bd. 54. S. 33, vgl. Preuß.'Anwalts-
zeitung Jahrg. 1864. S. 380; diese Zeitschrift Bd. 1. S. 597 und 601),
daß die schriftliche Uebernahme der Bürgschaft nicht erforderlich sei, wenn
letztere zu den relativen Handelsgeschäften (Art. 272 des D. H--G--B.)
gehöre. „Der Nichtkaufmann übernimmt" (heißt es in den Motiven) „die
Bürgschaft und der Kaufmann acceptirt die bezügliche Erklärung ausdrücklich
oder stillschweigend und bringt durch solchen Accept den Vertrag zum Ab-
schluffe. Darum ist hier dem Art. 277 a. a. O. die Anwendbarkeit nicht
zu versagen, vielmehr ist die Abschließung des Bürgschaftsvertrages vom
Standpunkte des Gläubigers (Art. 273. 274) und folglich auch vom Stand-
punkt des Bürgen präsumtiv ein Handelsgeschäft."
In der Entscheidung deffelben Senates vom 1. März 1870 (S. 307)
ist angenommen,
daß der Käufer als den vom säumigen Verkäufer zu ersetzenden
Schaden, in Ermangelung eines Markt- oder Börsenpreises der Maare,
die Differenz zwischen dem Kaufpreise und dem im Art. 353 des
H.-G.-B. erwähnten mittleren Preise fordern darf.
Der nächste Zweck des erwähnten Artikels ist zwar die Ermittelung des
von den Kontrahenten gewählten Kaufpreises und dieser wird durch die Fest-
stellung des wahren Handelswerthes, d. h. des eigentlichen, wie des s. g.
uneigentlichen Marktpreises zu erreichen gesucht. Aber auch der Art. 357,
welcher den säumigen Verkäufer zum Schadensersatz im Betrage der Differenz
zwischen dem Kaufpreis und dem beim Weiterverkauf zu erzielenden Preise
verpflichte, gehe von demselben Gedanken aus, und darum sei eine analo-
gische Anwendung des Art. 353 in dem Falle des Art. 357 nicht zu ver-
werfen.
Ferner hat derselbe Senat in dem Urtheil vom 26. April 1870 (S.
312) den Art. 412 des H.-G.-B. dahin interpretirt:
1) daß der Frachtführer, welcher das Gut gegen Bezahlung der Fracht,
aber ohne Bezahlung anderer aus dem Frachtgeschäft ihm zustehender

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