Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 5 (1871))

Literatur.

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so hoch resp. so niedrig vereinbart worden ist, daß zugleich die andren über-
lassen resp. übernommen wurden. (Vergl. den Rechtsfall in Girtanners
Sammlung Nr. 348.Wochenbl. für merkw.Rsf. im Königr. Sacbsen Iahrg.1844.
XVI. 40.) Nur ist es ungenau, einen einheitlichen Kauf schon darum an-
zunehmen, „weil der Preis für alle Sachen zusammen verabredet worden ist."
Es wird vielmehr zu unterscheiden sein, ob die Parteien eben bloß über einen
Gesammtpreis als solchen oder zugleich auch über das Verhciltniß, nach
welchem sich derselbe auf die einzelnen Sachen vertheilte, einig waren. Das
Preußische Recht geht noch weiter. Es gestattet eine Auflösung des Kauf-
geschäfts in mehrere Einzelkäufe nicht bloß dann, wenn über mehrere Stücke
zusammen, sondern auch in dem Falle, wo über dieselben ausdrücklich „als
über einen Inbegriff" kontrahirt worden ist, (§§. 339. 340. 342 A. L.-R.
I. 5 und dazu Rechtsfälle des Geh. Ob.-Trib. IV. 122—124, Strieth.
Archiv XXIX. S. 68 und S. 88—92) — Bestimmungen, die unter Um-
ständen geradezu rechtsverletzend wirken können?)
Aus der Auffassung der Gesammtheit als eines bloßen Kollektivnamens
erklärt sich weiter, daß wenn nach Abgabe einer darauf bezüglichen Willens-
erklärung die Stückzahl unter das jenem Namen entsprechende Maß herab-
stnkt, gleichwohl der vorhandene Rest gewährt werden muß, was mit der
Einheitsnatur des Ganzen nicht zu vereinigen wäre; und es erklärt sich end-
lich eben daher die beim Verkauf einer Sachgesammtheit für jedes einzelne
Stück begründete Haftung des Verkäufers wegen rechtlicher und physischer
Mängel. Allerdings ist über diesen Punkt die Theorie noch keineswegs im
Klaren. Die meisten Lehrbücher übergehen ihn fast ganz. Andre wollen
den Verkäufer nicht für jede einzelne Sache, sondern nur für eine größere (?)
Anzahl verantwortlich machen, (Unger I. S. 482, Puchta Vorles. II.
§. 362. S. 223). Indessen diese Beschränkung ist ohne allen Grund.
Man beruft sich dafür wohl auf 1. 5. D. de evict. XXI. 2 und 1. 1
C. eod. VIII. 45, wo gesagt ist, daß der Verkäufer eines Pekuliums oder
einer Erbschaft nicht für die Eviktion einzelner darin befindlicher Sachen
einzustehen habe. Doch in diesen Fällen handelt es sich eben um eine sog.
Rechtsgesammtheit, d. h. eine solche, deren Inhalt durch objektive Rechts-
regeln bestimmt ist: dabei ist Gegenstand des Verkaufs alles, was recht-
lich zu derselben gehört; dasjenige aber was nicht dazu gehört, war auch
gar nicht verkauft. Hingegen beim Verkauf von Sachen, welche nur die
Parteien mit einem Namen zusammenfassen, ist jedes von ihnen dazu gerech-
nete Stück Vertragsobjekt und folglich zu gewährleisten. Ganz ebenso ver-
hält es sich mit der Ersatzpflicht für körperliche Fehler. In Bezug auf
diese ist die Haftung wegen jedes einzelnen Stücks sogar ausdrücklich aner-
kannt in 1. 35 und 1. 38. §.14. D. de aed. ed., sowie auch für den

s) Der Unterzeichnete entsinnt sich aus seiner Praxis eines Falls, in welchem
vier Pferde um deswillen für einen Gesammtpreis gekauft waren, weil die Parteien
über das Werthverhältniß der einzelnen entgegengesetzte Ansichten gehabt hatten. Der
Käufer hatte das eine Pferd hoch, das andre niedrig geschätzt, der Verkäufer umge-
kehrt. Später erwies sich das vom Käufer hoch geschätzte als krank. Das Gericht
gestattete ihm nur die Redhibition dieses einzelnen zu einem durch Sachverständige
bestimmten, aber hinter der Schätzung des Käufers weit zurückbleibenden Theite des
Gesammtpreiseö.
Zeitschr. f. Gesetzgebung u. Rechtspflege V.

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