Full text: Volume (Bd. 5 (1871))

396 Sterling: Der neue Bayerische Vvrlprozeß.
Welche die Parteien' auch außerhalb des- Prozesses an Andere ergehst
lassen wollen. ,
Ihrer dienstlichen Stellung nach sind sie nach der Gerichtsvollzieher-
Ordnung öffentliche Beamte,^ die jedoch nur auf Betreiben einer Partei
und gegen gewissen Lohn thätig werden. Hiernach sollen sie zwar nur
in Folge Auftrags eines Mandanten thätig werden, in ihrem Handeln
und Wirken aber- völlig unbefangen nur nach dem Gesetze, sich richten.
M „Gehüsten" kann ich sie im Verhältniß zur Partei nicht auffassen,
wie dies mitunter geschieht, obwohl das Gesetz durch Zuweisung von
mancherlei Handlungen zu dieser gemischten Stellung Anlaß giebt.
So erlaubt ihnen das Gesetz nicht nur Namens der .Partei Anträge aus
Erlassung sog. bedingter Zahlbefehle und Vollftreckungsbeschlüsse zu
stellen, sondern auch (mündliche und schriftliche) Anträge auf Erlassung
von Vorsichtsverfügungen (z. B. Sicherheitsarrest, Erwirkung einer
Dispositionsbeschränkung in Bezug auf Immobilien u. f. w.) und giebt
ihnen bei den durch die Provisorien gebotenen Verhandlungen die Par-
teivertretung frei. Eine jüngst erschienene Ministerialverordnung
erlaubt ihnen auch, Mahnbriefe für die Gläubiger an deren Schuldner
zu schreiben und dafür Kosten zu berechnen. Gerade durch diese theil-
weise Parteivertretung wurde ihre eigentliche Aufgabe dem Publikum
zunächst unklar. Es schreibt z. B. der Gerichtsvollzieher dem Schuldner
erst einen Mahnbrief, dann entwirft er eine sog. Mandatsklage und
stellt den bedingten Zahlbefehl zu, nach Versäumung der Einspruchsfrist
durch den Schuldner erwirkt er den Vollstreckungsbeschluß, stellt ihn
wieder zu und sängt nach Nichtbezahlung sofort an, den Schuldner
zu exequiren und ihm seine Habe zu verkaufen. Ist es da ein Wun-
der, wenn die Leute den Glauben an die Objektivität der Gerichtsvoll-
zieher verloren haben?
Diese Vermischung amtlicher und anwaltschaftlicher Thätigkeit kann
aber den wesentlichen Grund der Unzufriedenheit mit den Gerichtsvoll-
ziehern nickt geben. Der Hauptgrund liegt in der wesentlichen Ver-
teuerung des Prozesses durch sie. Sie bekommen nämlich außer der
Gebühr für die Zustellung selbst und die Abschriften noch eine sog.
Ganggebühr, die sich, nach der Entfernung berechnet und so bedeutend
ist, daß sie durchschnittlich 2 fl. mindestens beträgt. An manchem Orte
eines Einzelngerichtssprengels beträgt sie 6—7 fl. Nun bedenke man,

*) ErwähnenSwerth ist, daß mehrere y-tzyeffchss Gerichte, darunter her oberste
Gerichtshof, die Gerichtsvollzieher als Beamte im Sinne M Strafgesetzbuchs nicht
anerkannt haben." -

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