Full text: Volume (Bd. 5 (1871))

an den Früchten der verpfändeten Sache.

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§. 23 des neuen Entwurfs, welcher dem §. 28 des früheren entspricht,
finden sich hinter den stehenden und hängenden Früchten auch „die noch
vorhandenen abgesonderten Früchte/ Es kann nur auf einem Ueber-
sehen beruhen, wenn die neuen Motive nicht nur über diese Einschaltung
wiederum schweigen, sondern auch die vor und hinter derselben stehenden
Kategorien genau mit denselben Worten rechtfertigen wie die früheren
Motive, als ob Alles beim Alten' geblieben wäre. Die Kommission
des Abgeordnetenhauses (Drucksachen Bd. 3 Nr. 212 S. 47) billigte
diese Abweichung von dem früheren Entwurf, wieder ohne Angabe von
Gründen. Man war wohl von der Richtigkeit des der landrechtlichen
Mithaftung der fructus extantes für die Gutshypothek zu Grunde lie-
genden Rechtsgedankens so durchdrungen, daß man eine besondere Recht-
fertigung nicht für nöthig erachtete, mag sich auch des Umstandes nicht
bewußt geworden sein, daß man damit eine weder in das Französische
.noch in die neueren Deutschen Hypothekengesetze übergegangene Eigen-
thümlichkeit des L.-R. beibehielt. Auch wir würden diese Eigenthüm-
lichkeit beibehalten, keineswegs aus partikularistischer Liebhaberei, sondern
weil sie auf dem oben nachgewieseuen Gedanken, den wir aus allgemein
gültigen Gründen für richtig erachten, beruht. Dieser Gedanke hat aber
in den Worten des Entwurfs „die noch vorhandenen abgesonderten
Früchte" keinen erschöpfenden Ausdruck gesunden. Vorhanden sind ab-
gesonderte Früchte, so lange sie nicht verzehrt sind, ohne Rücksicht daraus,
ob sie sich noch auf dem Gute, ob sie sich noch im Eigenthum des
Gutsbesitzers befinden. Nach der Fassung des Entwurfs würden also
auch solche geernteten Früchte, welche von dem Eigenthümer des Gutes
verkauft und dem Käufer übergeben, von dem Letzteren sogar nach andern
Orten verfahren und vielleicht mehrfach von Hand zu Hand gegangen
sind, dem Hypothekengläubiger haftbar bleiben, bis sie verzehrt werden
— oder der Nachweis ihres Ursprungs unmöglich wird. Eine solche
Verletzung der besten Prinzipien des Preuß. Rechts kann nicht beab-
sichtigt sein, man kann aber doch nicht, wie in der Kommission von
Einigen geschehen (a. a. O. S. 48), die Fassung des Gesetzes deutlich
nennen, da sie etwas anderes besagt als gemeint ist. Die Majorität
hat daher mit Recht die Vorschrift für nicht ausreichend erklärt. Wir
können jedoch die von ihr vorgeschlagene Art der erforderlichen Beschränknng
nicht für richtig halten. Es wurde beschlossen, den Zusatz dahin zu fassen:
„die auf dem Grundstücke noch vorhandenen abgesonderten
Früchte." *
Als Begründung findet man nur den Satz, eZ müsse klar ausge-
sprochen werden, daß die Fortschaffung dieser Früchte von dem Gute

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