Full text: Volume (Bd. 5 (1871))

an den Früchten der verpfändeten Sache.

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Dieses Recht der Beschlagnahme wird in §§. 477 bis 481 davor
geschützt, durch Vorausverfügen des Schuldners über künftige Früchte
vereitelt zu werden; in Betreff der zur Zeit der Exekutionsvollstreckung
von der Substanz noch nicht abgesonderten Früchte würde es im Hin-
blick auf den Grundsatz des §. 475 solcher Bestimmungen nicht bedurft
haben. Der Inhalt der §§. 477 bis 481 ist im Uebrigen für unsere
Frage ohne Interesse.
Neben den prinzipiellen Bestimmungen der §§. 475 und 476 ste-
hen aber noch folgende Vorschriften des L. R. von größter praktischer
Bedeutung. Im Tit. 2 ist unter dem Marginal: „Pertinenzstücke eines
Landgutes" bestimmt:
§. 49. Auch Vorräthe von Gutserzeugnissen, welche erfor-
derlich sind, um die Wirthschaft so lange fortzusetzen, bis der-
gleichen Erzeugnisse aus dem Gute selbst, nach dem gewöhn-
lichen Laufe der Natur, wiedergewonnen werden können, werden
zum Zubehör desselben gerechnet.
Und in Betreff der Erstreckung des dinglichen Rechtes des Hypotheken-
gläubigers auf die Pertinenzstücke heißt es im 20. Tit.:
§. 443. Das dingliche Recht des Hypothekengläubigers er-
streckt sich auf das ganze Grundstück, und alle zur Zeit der Ein-
tragung dabei befindlichen Pertinenzstücke.
§. 444. Was für ein mitverpfändetes Pertinenzstück der ver-
schriebenen Sache oder Gerechtigkeit zu achten sei, muß bei ent-
stehendem Streite nach den Vorschriften des zweiten Titels §. 42
syy. beurtheilt werden.
§. 445. Insofern jedoch bewegliche Pertinenzstücke in der
Zwischenzeit von der Eintragung bis zur wirklichen Vollstreckung
der richterlichen Exekution von der Hauptsache getrennt worden,
geht die darauf gehaftete dingliche Verpflichtung auf den dritten
Besitzer nicht mit über.
Für den Konkurs bestimmte früher A. G. O. I. 50 §. 491 Nr. 4 alin. 2:
Entsteht der Konkurs im Laufe eines Wirtschaftsjahres, so
werden nur die alsdann noch vorhandenen Früchte und Nutzungen,
ingleichen die Zinse, Pächte, Miethgelder und andere Hebungen,
welche in dies Jahr gehören, soweit sie entweder noch rückständig
sind, oder erst nach entstandenem Konkurse fällig werden, zurJmmo-
biliarmasse gezogen. Die von früheren Zeiten herrührenden Neste
bei den Unterthanen und andern Schuldnern gehören zur Gemeinen
Masse.
In der heute geltenden Konkursordnung heißt es in dem „von der ab-

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