Full text: Volume (Bd. 5 (1871))

Literatur.

unter Wartegeld zur Disposition zu stellen, und das Obertribunal hat mit
Recht angenommen, daß ein derartiger Fall hier nicht vorlag.
Die zweite Frage ist ebenfalls richtig verneint, denn der Beamte, welcher
sein volles Gehalt fordert, ficht damit seine von den Verwaltungsbehörden
ausgesprochene Zurdispositionsstellung nicht im Entferntesten an, und nur in
soweit ist die richterliche Entscheidung über die Ansprüche auf Besoldung,
Pension oder Wartegeld beschränkt.
Denselben Paragraphen des Disziplinargesetzes betrifft das Erkenntniß
des I. Senates vom 9. Juli 1869,
daß Konsuln, und insbesondere General-Konsuln nicht zu den diplo-
matischen Agenten, welche nach §. 87 Nr 2 des Gesetzes vom
21. Juli 1852 betr. die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten,
durch königliche Verfügung mit Gewährung des vorschriftsmäßigen
Wartegeldes einstweilen in den Ruhestand versetzt werden können,
gehören (S. 231).
In einer sehr eingehenden und zutreffenden Begründung hat der Ge-
richtshof in Uebereinstimmung mit den beiden Jnstanzrichtern und der völker-
rechtlichen Doktrin ausgeführt, daß unter den im §. 87 erwähnten: „Gesandten
und anderen diplomatischen Agenten" die Konsuln, resp. General - Konsuln,
mögen sie vonsnws missi sein oder nicht, im Allgemeinen nicht zu verstehen
seien, weil der Konsul seinem Wesen nach, nur die Handels- und Schiff-
fahrts-Interessen zu vertreten habe, es vielmehr für die Anwendbarkeit des
§.87 feststehen müsse, daß der von der gedachten Maßregel betroffene
Konsul ausnahmsweise auch eine diplomatische Stellung besessen habe.
Dem Rheinischen Kirchenrecht gehört die Entscheidung des V. Senates
vom 11. Mai 1869 an, wonach
im Rheinlande die Civilgemeinden, welche keine katholischen En-
wohner haben, ^ur Beschaffung der Wohnung für den katholischen
Pfarrer nicht mitverpflichtet sind, wenn auch ihr Genieindebezirk
innerhalb der Grenzen seines Pfarrbezirkes liegt (S. 245).
Diese Annahme stützt * sich darauf, daß in den in Frage kommenden
Französischen und Rheinischen Gesetzen keine Andeutung zu finden sei, welche
alle innerhalb der von den Bischöfen festgesetzten Pfarrgrenzen belegenen
Civilgemeinden ohne Rücksicht auf die Konfession ihrer Einwohner verpflichte,
also der Grundsatz zur Anwendung koinmen müsse, daß nur diejenigen Ge-
meinden, innerhalb welcher Katholiken angesessen seien, zu der betreffenden
Pfarre in eine rechtliche Beziehung träten.
Das weitere Erkenntniß des V. Senates vom 15. Juni 1869 hat
ausgesprochen,
daß ein Vertrag, wodurch ein Ascendent, der bei der früheren eigen-
thümlichen Uebertragung seiner Immobilien an einen erbberechtigten
Descendenten die theilweise Nutzung sich Vorbehalten hatte, letztere
gegen Stipulirung einer lebenslänglichen Leibrente aufgiebt, als „Leib-
renten-Vertrag" nach Maßgabe des Tarifs stempelpflichtig ist, also
nicht unter die nach §. 12, bezw. §. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom
22. Juli 1861 stempelfreien Verträge^) fällt (S. 252).

?) D. h. solche Verträge, durch welche Immobilien allein oder zusammen mit
anderem Vermögen von Ascendenten auf Descendenten übertragen werden.

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