Full text: Volume (Bd. 5 (1871))

Literatur.

291

Das Urtheil desselben Senates vom 16. September 1869 beschäftigt
sich mit der Frage:
Finden auf die Einreden wegen fehlerhafter Beschaffenheit der ver-
kauften Waare die Art. 347 und 349 A. D. H.-G.-B. oder die
Bestimmungen in dem §. 198 Tit. 11 und in §§. 319 ff. Tit. 5
Th. I. A. L.-N. alsdann Anwendung, wenn die Waare dem Käufer
nicht von einem andern Ort übersandt worden ist (S. 200)?
Das Ober - Tribunal hat sich für die letzte Alternative ausgesprochen
und damit auch die u. A. von v. Hahn in seinem Kommentar Bd. 2
S. 239 ff. 255 vertheidigte theilweise analoge Anwendung der erwähnten
Artikel des H.-G.-B., freilich ohne darauf speziell einzugehen, verworfen,
trotzdem das gewichtige Gründe für jene Meinung sprechen.
Zweifellos richtig, nur so selbstverständlich, daß es wunderbar erscheint,
wie ein Jnstanzgericht hat das Gegentheil annehmen können, ist die Entschei-
dung des IV. Senates vom 4. Februar 1869,
daß der Einwand der Unmöglichkeit der Erfüllung eines im Handels-
verkehr abgeschlossenen Vertrages nicht unzulässig ist (S. 212),
da bekanntlich das D. H.-G.-B. kein vollständiges System des Obligationen-
rechts aufgestellt hat und für die nicht von demselben normirten Materien
das bürgerliche Obligationsrecht neben ihm in Geltung steht.
Das S. 218 ff. abgedruckte Urtheil des I. Senates vom 14. Juni
1869 trägt als Ueberschrift die Fragen:
Enthält §. 87 des Disziplinargesetzes vom 21. Juli 1852 unter 2
den Grundsatz: daß ein nicht richterlicher Beamter, wenn er einstweilen
in ben Ruhestand versetzt oder zur Disposition gestellt wird, in allen
Fällen kein höheres Diensteinkommen als das Wartegeld erhalten
dürfe?
Findet wegen des Anspruchs eines solchen Beamten auf Gewäh-
rung seines bisherigen vollen Gehaltes der Rechtsweg statt und steht
demselben namentlich nicht die Vorschrift im §. 5 des Gesetzes über
die Erweiterung des Rechtsweges vom 24. Mai 1861 entgegen,
nach welcher die Entscheidungen der Disziplinär- und Verwaltungs-
behörden, ob und an welchem Zeitpunkte ein Beamter aus seinem
Amte zu entfernen, einstweilen oder definitiv in den Ruhestand zu
versetzen sei, für die Beurtheilung der von den Gerichten geltend ge-
machten vermögensrechtlichen Ansprüche maßgebend sind?
Die erste Frage ist inkorrekt gefaßt. Die Entscheidung hat sich über-
haupt über die Anwendbarkeit des §. 87 auf einen Hütten-Direktor,
welcher in Folge des Verkaufes des von ihm geleiteten Hüttenwerkes seitens
des Staates auf Wartegeld gesetzt worden ist, ausgesprochen und ist richtig
davon ausgegangen, daß ein solcher nicht unter die im §. 87 genannten Beamten
gehöre, welche in Folge der erwähnten Maßregel des Staates nach den im
§. 87 angezogenen Verordnungen vom 18. Juni und 24. Oktober 1848
ohne ihr volles Gehalt zur Disposition gestellt werden können. Hauptsächlich
kam es darauf an, ob in dem Verkauf des Hüttenwerkes eine Umbildung
der Staatsbehörden zu finden ist, welche allerdings den Staat nach der
Verordnung vom 14. Juni 1848 berechtigt, die unnöthig werdenden Beamten

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer