Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 5 (1871))

252

Rechtssprüche.

RevisionSurtel vom 27. April 1869 verwiesen wird) und Verklagter hat den
beiden Klägern die Eide, welche von ihnen auch acceptirt sind, nach §. 269
I. 10. A. G.-O. mit der Wirkung zuschieben können, daß sder Eid beider
Personen nur als ein einziges, gegen beide Kläger zugleich wirksames Beweis-
mittel erschien und das Nichtschwören des einen Theils selbst dem andern
Mitkläger gegenüber die Folge hatte, den Beweis über die zu beschwörenden
Thatsachcn zu Gunsten des Verklagten für erbracht zu erachten. So ist die
Lage der Sache in erster Instanz gewesen; der Inhalt der Klage, der An-
spruch in der Modalität, in welcher er von den Klägern aufgestellt ist, hat
dem vom Verkl. zu führenden Gegenbeweise eine bestimmte Richtung mit
einer bestimmten Wirkung gegeben, diese Lage des Prozesses hat durch die
Acceptation der zugeschobenen Eide sogar die Mitwirkung und Zustimmung
der beiden Kläger erhalten und es leuchtet ein, daß hierdurch die Beweis-
führung und die Wirkung der durch sie herbekgeführten Prozeßakte unab-
änderlich zwischen den Parteien festgestellt worden sind, daß beide Theile ein
Recht auf die Aufnahme des Beweises in der angetretenen Art und mit der
dabei von beiden Theilen beabsichtigten Wirkung erworben, und daß keine
Partei durch einseitige Handlungen die Gegenpartei in eine andere Lage hat
versetzen und zu einer anderen Beweisführung behufs Erzielung der früher
beabsichtigten Wirkung hat zwingen können.
Wenn daher in zweiter Instanz die Uebertragung deS unter W. Herre
und Comp, bestehenden Geschäfts auf Wilhelm Herre als alleinigen Inhaber
etwa auch den streitigen Anspruch auf Wilhelm Herre als Alleinberechtigten
übertragen hätte, so würde dies die Prozeßlage in Betreff deS angetretenen
Beweises und seiner Wirkung nicht beeinflußt und den Verkl. nicht ver-
pflichtet haben, ein anderes Beweisthema zu wählen oder andere Beweis-
mittel vorzubringen. Lindenberg ist keinenfalls aus dem Prozesse ausgeschie-
den; er ist Partei geblieben, auch nachdem die Firma, unter welcher geklagt
ist, auf Wilhelm Herre allein übergegangen und nur von diesem gezeichnet
werden kann; er befindet sich noch immer in der geeigneten Stellung, um einen
Parteieneid leisten zu können, und die von ihm acceptirten Eide haben ihm
daher nach Vorschrift der Prozeßgefetze abgenommen werden können und
müssen. Die Folgen seines Schwörens oder Nichtschwörens sind aber nach
dem Vorangeführten auch in zweiter Instanz dieselben, wie sie eS gewesen
wären, wenn es schon in erster Instanz zur Anordnung der Eidesabnahme
gekommen wäre, und hiernach müssen, da Lindenberg wegen Ausbleibens in
kn dem ihm gehörig bekannt gemachten Schwörungstermin am 27. Novem-
ber 1869 pro Kurare nolente zu erachten ist, die durch die Eide zu wider-
legenden Thatsachen sowohl gegen ihn, als gegen Herre, trotzdem dieser ge-
schworen hat, für erwiesen angenommen werden. Wie gezeigt, kommt es
darauf nicht an, ob der streitige Anspruch dem Herre übertragen worden ist;
eS ist dies aber nicht einmal behauptet worden. Nach dem klägerischerseits
produzirten Atteste des Königl. Kreisgerichts zu Potsdam vom 27. März
1868 setzt zwar Wilh. Herre das frühere Sozietätsgeschäft unter unver-
änderter Firma fort, und dies mag ihn legitimiren, um Dritten gegenüber
die Rechte der frühem Sozietät geltend zu machen. Eine solche Legitimation
wie überhaupt die Uebertragung des Geschäftes mit der Firma setzt aber
nicht nothwendigerweise eine definitive Auseinandersetzung der früheren Sozi!

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer