Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 5 (1871))

7.8. Firma, Wirkung des Ausscheidens eines Mitinhabers im Laufe des Prozesses auf einen den Firmainhabern zugeschobenen und von ihnen acceptirten Eid

Rechtssprüche. 251
daß durch solche Vereinigung die - Hypothekenforderung nicht aufge-
' : hoben werden- soll.
Nur das Letztere ist der Inhalt dieses Anhangsparagraphen. Daß der
Eigenthümer des Grundstücks Eigenthümer der Hypothekenforderung, sofern
dieselbe fortbesteht, geworden war, wird vorausgesetzt.
Als Eigenthümer derselben kann er eine jede dem Eigenthümer zustehende
Verfügung über dieselbe vornehmen, sie also ebensowohl verpfänden, als
abtreten. Letzteres ist in dem Paragraphen nur noch als die vollste Wirkung
des Eigenthums besonders erwähnt worden, indem gerade diese vollste
Verfügung des Eigenthümers der Forderung häufig vorkam, die Zulässigkeit
derselben aber, und zwar nur darum,
weil die Forderung erloschen sei,
bezweifelt wurde, dieses Bedenken aber durch den Anhangsparagraphen be-
seitigt werden sollte.
Dem entsprechend ist in der Deklaration vom 3. April 1824 verordnet
worden:
daß der Eigenthümer des Grundstücks, welcher die Hypothekenforde-
rung auszahlt und dieselbe nicht löschen läßt, alle Rechte eines
Cessionars derselben genießen soll, zu denen es gehört, daß er sie
verpfänden kann.
Die auf den §. 52 des Anhangs zum Allgemeinen Land-Recht, die
Deklaration vom 3. April 1824 und den §. 101 der Einleitung zum All-
gemeinen Land-Recht gestützten Angriffe der Nichtigkeits-Beschwerde sind daher
unbegründet.

8.
Firma-Wirkung des Ausscheidens eines Mitinhabers im Laufe des Prozesses
auf einen den Firmainhabern zugeschobenen und von ihnen acceptirtcn Cid.
H.-G.-B. Art. 15. 111: A. G.-O. Th. I. Tit. 10. §. 269 ff. §. 279.
Th. I. Tit 17. §. 26. ' Ober-Trib. IV. Sen. Erk. v. 6. Dezember 1870
in S. Herre u. Co. contra Kerner.
Es handelt sich darum, welche Wirkung die Kontumaz des Lindenberg
hinsichtlich der von ihm auszuschwörenden Eide gehabt hat. Die Klage ist
von einer Handlung unter der Firma W. Herre u. Co., als Wilhelm Herre
und Lindenberg deren Inhaber waren, angestellt. Die Handlungsfirma ist
-der Name, unter welchem Kaufleute ihre Geschäfte betreiben und Prozesse
führen (Art. 15. 111. des Handelsgesetzbuchs), sie bildet keine besondere für
sich bestehende juristische Person, sie dient nur zur Bezeichnung ihrer Inhaber
in gewissen Fällen und ist daher im Allgemeinen nicht Subjekt eigener Rechte,
abgesehen von den Personen ihrer Inhaber, und läßt, wo ihre Rechte und
Verpflichtungen in Frage stehen, die Stellung ihrer Inhaber als der eigent-
lichen Berechtigten und Verpflichteten unverändert fortbestehen. Hiernach sind
als Partei, welche gegen den Verklagten als Kläger ausgetreten, die Personen
Herre und Lindenberg anzusehen, sie haben als Mitberechtigte an einem un-
theilbaren Objekte geklagt (worüber auf die Ausführung in dem vorangegangenen

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