Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 5 (1871))

7.5. Klage auf Gewährung eines regelmäßig vorbehaltenen Nießbrauches an einem Grundstück.-Ungültigkeit eines mündlichen Abkommens über Aufhebung desselben

Rechtssprüche.

gestellt werde, daß ihnen das Eigenthum zustehe. Es versteht sich von selbst,
daß Verklagter diese Erklärung auf Kosten der Kläger zu bewirken hat;
hiervon war aber früher nicht die Rede, und die Imploranten sind dazu
bereit, sie müssen ebenso dem Verklagten das erstatten, was er für sie bezahlt
und verwendet (§. 65 ff.). Das Judikat, wie es zu Punkt 1 ergangen,
ist, da nur die Herausgabe des Grundstücks ausgesprochen wird, nicht ge-
eignet, das Interesse der Kläger zu befriedigen. Die Verletzung der §8. 62.
65. 66 Tit. 13 Th. I. des Allg. Landrechts und vollends der Grundsätze
von der res judicata ist also gar nicht vorhanden; es war sonach, wie ge-
schehen, zu erkennen.

5.
Klage auf Gewährung eines vertragsmäßig vorbehallenen Nießbrauches an
einem Grundstück. — Ungültigkeit eines mündlichen Abkommens über Aus-
hebung desselben. —
A. L.-R. Th. I. Tit. 15. §. 1—4, §. 34; Tit 7. §. 146, 179, 184,
Tit. 5. 8 131, 134; Tit. 16. §. 387. — Ober-Trib. III. Sen. Erk. v.
9. December 1870 in S. Schindler contra Schindler.
. Nach der Sachdarstellung des Appellations-Richters macht der Kläger
das Nießbranchrecht geltend, welches er sich in dem mit dem Verklagten am
18. November 1868 abgeschlossenen Gutsübergabe-Vertrage an dem Grund-
stück Nr. 18 zn Gr. Kirschbaum bis zum bis zum 1. Juli '1869 Vorbe-
halten hat, und zwar mit der Behauptung, daß er aus dem ihm kontraktlich
als Nießbraucher zustehenden Besitze wider seinen Willen durch den Verklagten
verdrängt worden sei. Darüber sind die Parteien nach derselben Sachdar-
stellung einverstanden, daß der Verklagte sich bereits am 10. März 1869 in die
unbeschränkte Verwaltung und Benutzung des Grundstücks gesetzt und dem
Kläger seitdem dem Nießbrauch nicht mehr gewährt habe. Unter diesen Um-
ständen verletzt die Annahme des Appellations-Richters, daß der Klageantrag
nur dann gerechtfertigt sein würde, wenn der Kläger die Behauptung erweise,
daß er wider seinen Willen von dem Besitze entsetzt worden sei, die dafür
angeführten §§. 146, 179, 184 Tit. 7 und §§. 1 bis 4, 34 Tit. 15
Th. 1' A. L. R. durch unrichtige Anwendung. Denn, wie der Appellations-
Richter selbst andeutet, beansprucht der Kläger die Gewährung eines ihm
gegen den Verklagten kontraktlich zustehenden Nießbrauchsrechts, und um
diesen Anspruch zu begründen, hat er nur darzuthun, daß ihm ein vertrags-
mäßiges Nießbrauchsrecht für die fragliche Zeit zustehe und der Verklagte
ihm die Ausübung desselben vorenthalte, aber nicht auch die Requisite einer
gewaltsamen Besitzentsetzung (§. 146 cit.), oder die Unrechtmäßigkeit oder Un-
redlichkeit des Besitzes des Verklagten (§. 179 cit.), oder Umstände, welche
nach §. 184 cit. den Verklagten als gegenwärtigen Besitzer zwingen, den
Titel, aus welchem er besitzt; anzugeben, oder endlich irgend welche Voraus-
setzungen der dinglichen Nechtsverfotgung, wie sie in den von dem Ap-
pellations-Richter eitirten §§. des Tit. 15 angegeben sind. . . .

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer