Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 5 (1871))

Nechtssprüche.

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kennen, daß er für die Kläger und in deren Aufträge das Meistgebot abgege-
ben, und ihnen das Grundstück herauszugeben.
Der Verklagte meint, er habe in der Appellations-Rechtfertigung behaup-
tet, daß er im Lizitationstermin vor Abgabe seines Gebots erklärt habe, für
sich bieten und kaufen zu wollen, daß er also nicht als Bevollmächtigter,
sondern für eigene Rechnung kaufen wolle. Einer solchen Behauptung gedenkt
der Appellaiionsrichter nicht, sie ist auch.in der Appellations-Rechtfertigung
nicht enthalten. Er hat dort vielmehr behauptet, es müsse ihm bewiesen
werden, daß er das Meistgebot in Erfüllung des Mandats abgegeben, und
er hat nur darüber Zeugen vorgeschlagen, daß er vor dem Lizitations-Ter-
mine wiederholt geäußert hat, er werde das Grundstück für höchstens 2500
Thlr. für sich kaufen, der Appellationsrichter hat diese Berufung aus nicht an-
gegriffenen Gründen für unerheblich erklärt. Zwar ist in der Klagebeant-
wortung behauptet, der Verklagte habe im Termine gegen einen Zeugen er-
klärt, er biete für sich, nicht für die Juden. Diesen Umstand haben beide
Richter für unerheblich erklärt, mit Recht, weil nicht behauptet ist, daß
Verklagter dem Richter gegenüber diese Erklärung abgegeben, und eine
Erklärung zu Protokoll gegeben. Sie ist es auch, weil dieser Zeuge selbst
mitbieten wollte.
Schon deshalb erscheint der erste Angriff grundlos; der Appellations-
richter hat nirgends festgestellt, daß Verklagter im Termine erklärt, für sich
bieten und kaufen zu wollen, daß er also nicht als Bevollmächtigter, son-
dern für eigene Rechnung kaufen wolle, und konnte dies auch nicht. Was der
Verklagte anderen Personen als dem Richter gegenüber geäußert hat, ist
nicht geeignet, die Annahme des Appellatiousrichters zu widerlegen, daß Ver-
klagter in Erfüllung des Auftrags das Meistgebot abgegeben, wie denn auch
die Motive des Erkenntnisses vom 31. Oktober 1851 (III. Senat Entschei-
dungen Bd. 22. S. 196) klar ergeben, daß, da eine Aenderung des Willens-
nicht vermuthet werden kann, und einen dolus in sich schließen würde, eine
solche nicht vorausgesetzt werden kann. Der Verklagte mußte also solche
Willensänderung beweisen und bis dahin muß angenommen werden, daß er
das Geschäft für den Machtgeber ausgeführt, und hat ausführen wollen.
Der Implorant erkennt die Rechtsansichten der Präjudizien Nr. 1333 und
2326 selbst als unanfechtbar an, daß sie irrig angewendet seien, hat er nicht
dargelegt, noch auch hat der Appellationsrichter die §§. 61. 63. Tit. 13.
Th. I. des Allg. Landrechts verletzt. So lange das Mandatsverhältniß
nicht durch Kündigung oder sonst gelöst ist, stehen vielmehr die gedachten
Paragraphen dem Verklagten geradezu entgegen, er durfte nach ihnen und
§. 64 nicht das Grundstück, welches den Gegenstand des Mandats macht,
zu seinem Vortheil erwerben wollen, der dok>8 des Mandatars giebt ihni
keine Rechte, und es kann daher Implorant die Kläger nicht auf eine Scha-
densklage verweisen. Eine Verletzung der §§. 7. 11. Tit. 13 Th. I. des
Allg. Landrechts ist völlig unersindbar.
Ebenso so hinfällig ist der zweite Angriff der Nichtigkeits-Beschwerde.
Die Kläger haben ein vollkommenes Recht, zu verlangen, daß durch einen
formalen Akt festgestellt werde, daß der Verklagte nur als Mandatar das
Gut erstanden, weil sonst der Besitztitel für sie nicht berichtigt werden kann,
wenn Kläger allerdings auch verlangen konnten, daß durch das Urtheil fest-
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