Full text: Volume (Bd. 5 (1871))

234 Bohrend: Bemerkungen zu dem Bundesgesetze vom 11. Juni 1870 rc.
durch Willensübereinstimmung sämmtlicher Sozien zu Stande kommen.
Sozien aber sind bei der Aktienkommanditgesellschaft die Komplementäre
und die Kommanditaktionäre und das Organ für die Willensäußerung
der letzteren ist die Generalversammlung?)
Ebenso ist es m. E. selbstverständlich und bedurfte keiner aus-
drücklichen Festsetzung, daß eine Bestimmung, durch welche der Fortbe-
stand einer Kommanditgesellschaft auf Aktien trotz des Ausscheidens
eines oder mehrerer persönlich haftender Gesellschafter gesichert werden
soll, sofern man dieselbe überhaupt zuläßt,
„nur in dem Gesellschaftsvertrag oder in einem denselben ab-
ändernden Vertrage"
getroffen werden kann. Denn da nach Art. 175 Nr. 1 die Angabe von
Namen, Vornamen, Stand und Wohnort jedes persönlich haf-
tenden Gesellschafters
zu dem wesentlichen Inhalt des Statuts einer Aktienkommanditgesell-
schaft gehört, so können auch Aenderungen in der Person der Komple-
mentäre nur vermittelst des Statutes oder eines Statutennachtrages
ermöglicht werden. Ist insbesondere die hierauf abzielende Uebereinkunft
nicht bereits im Statut selbst enthalten, so wird zu ihrer Rechtsbestän-
digkeit alles dasjenige erforderlich sein, was zur Rechtsbeständigkeit
einer Statutenänderung gehört, nämlich:
a. die Zustimmung sämmtlicher Komplementäre;
h. die Zustimmung einer Generalversammlung der Kommanditisten;
o. gerichtliche oder notarielle Abfassung des abändernden Vertrages;
ä. Eintragung des abändernden Vertrages in das Handelsregister?)
Ist diesen Erfordernissen kein Genüge geschehen, so hat der Ver-
trag keinen rechtlichen Bestand.
Endlich ist es selbstverständlich, daß der Fortbestand einer Kom-
manditgesellschaft auf Aktien als solcher unmöglich wird, sobald sämmt-
liche Komplementäre wegfallen. Ob etwa die Kapitalsvereinigung unter
einer anderen Form fortbestehen kann, wird weiterhin in Frage kommen.
Darf man die hier hervorgehobenen Sätze als unmittelbar aus der
ratio juris sich ergebend ansehen, so bleibt als eigentlich dispositiver
Inhalt des Art. 199 in feiner gegenwärtigen Fassung Folgendes übrig:
a. Eine Uebereinkunft, durch welche das Austreten
einer oder mehrerer persönlich haftender Gesellschafter be-
stimmt wird, steht der Auflösung der Gesellschaft gleich.
b) v. Hahn Kommentar I. S. 413. (zu Art 186); Anschütz und v. Böl-
derndorff II. S. 445.
9) Vgl. Art. 198 und dazu b. Hahn und Anschütz.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer