Volltext: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 5 (1871))

mit den entsprechenden Gesetzen des Deutschen Reiches. 215
Das Norddeutsche, beziehungsweise nach Art. 79. der Bundes-
Verfaffung Ziff. 3. Deutsche Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. November
1867 verfolgt im Allgemeinen ganz dieselben Grundsätze, die das Baye-
rische Gesetz ausspricht. Aber auch die Bestimmungen des Bayerischen
Gesetzes, in welchen der Aufenthalt beanstandet, bez. verwehrt werden
kann, fallen mit jenen des Freizügigkeits-Gesetzes vom 1. November
1867 zusammen. So ist der oben sub Ziff. 1. geforderte Nachweis der
Heimathsberechtignng auch im §. 2. des Freizügigkeits-Gesetzes verlangt.
Wenn auch hier nur von dem Nachweise der Bundesangehörigkeit die
Rede ist, so läßt sich dieser Nachweis eben nicht anders liefern, als
durch die Beftättigung der Angehörigkeit einer zum Deutschen Reiche
gehörigen Gemeinde oder durch die Beftättigung der Ueberweisung an
einen Deutschen Staat ans Grund des Gothaer Vertrages vom
15. Juli 1851.
Ueberdem wurde in dieser Beziehung gelegentlich der Berathung
des Gesetzes wegen Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen der Be-
fugniß zur Eheschließung in der Reichstags-Sitzung vom 16. April 1868
vom Referenten dieses Gesetzes (vr. Braun) erwähnt, wie er ein Bei-
spiel ansühren könne, wo der Aufenthalt einem Manne nicht ge-
stattet worden sei, dessen Bundes - Angehörigkeit zwar anerkannt, der
aber nicht in der Lage augenblicklich war, durch Heimathschein denjeni-
gen von zwei Staaten zu bezeichnen, welchem er faktisch angehörte.
Das Bayerische Heimaths- und Aufenthalts-Gesetz vom 16. April
1868 gestattet auch die Ausweisung für den Fall, daß der sich in einer
fremden Gemeinde Aufhaltende eine Armen - Unterstützung beansprucht
oder erhielt. Das Freizügigkeits - Gesetz geht hier noch weiter, indem
nach der Bestimmung des §. 4. der Anziehende am Aufenthalte ver-
hindert werden kann, wenn ihm der Nachweis des Besitzes hinreichender
Kräfte oder entsprechenden Vermögens zum nothdürftigen Unterhalte
für sich und seine nicht arbeitsfähigen Angehörigen fehlt. Da jedoch
dieser §. 4. zugleich den Landesgesetzen überläßt, diese Vefugniß der
Gemeinde zu beschränken, so steht auch hier das Bayerische Gesetz mit
dem Deutschen im Einklänge.
Auch die oben sub Ziff. 3. erwähnte Beschränkung stimmt mit dem
§. 4. des Freizügigkeits - Gesetzes überein, indem der niit gemeindlichen
Gefällen im Rückstände Befindliche wohl zu den Mittellosen zählt, der-
selbe aber auch sofort zur Rückkehr nach Zahlung der Rückstände be-
rechtigt ist.
Die Bestimmung der Ziff. 4, wonach Dienst- oder Arbeit-Suchende
auf die Dauer von drei Monaten ausgewielen werden können, wenn sie
15-»-

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