Full text: Volume (Bd. 5 (1871))

210 v. Bar: lieber die Einwirkung eines Strasurtheils rc.
lung unter Angabe der etwa noch zu produzirenden besonderen Beweis-
mittel behändigen lassen, und hätte der Angeschuldigte seine Gegenbeweis-
mittel dem Adhärenten eine bestimmte Zeit vor jener Sitzung schriftlich
zu bezeichnen. Falls besondere Weitläufigkeiten zu befürchten wären,
könnte das Gericht sogleich beim Beginne der öffentlichen Sitzung den
Antrag des Adhärenten zurückweifen. Aussetzung der Sitzung würde
in der Regel wegen des Antrags der Adhärenten nicht stattfinden.
Die Verhandlung selbst würde ganz in den Formen des Strafprozesses
stattfinden, und dies würde auch vollkommen hinrekchen, wenn man den
Parteien, jeder zwei Mal das Wort gewährte, da eine vollkommenere
Approfondirung des Civilanspruchs zu der nur provisorischen Ver-
urtheilung gar nicht erforderlich ist. Damit würden alle Bedenken und
Zweifel über die Gestaltung und den Umfang des jetzt bekanntlich in
so verschiedenem Umfange und in so verschiedener Weife in den Deut-
schen StrafprozeßordWngen gestatteten, im Ganzen aber wohl (aus
leicht begreiflichen Gründen, insbesondere wegen befürchteter Störung
des Strafverfahrens) mit Ungunst betrachteten Adhäsionsversahrens er-
ledigt werden. Selbst der Umstand würde nicht stören, daß etwa das
Strafverfahren keine, wohl aber das Civilverfahren für Sachen der
fraglichen Art eine Berufung an einen höheren Richter gestatten möchte,
da eben nur eine provisorische Verurtheilung in Frage steht.
Selbstverständlich würden abgesehen von dem Verzichte und dem
Zugeständnisse, die ja civilprozesfualifch auch nicht als wirkliche Beweis-
mittel in Betracht kommen — nur strafprozessualische Beweismittel zu-
lässig, formelle Eidesdelationen also insbesondere ausgeschlossen sein.
Eine Verurtheilung wird ferner unzulässig fein, wenn eine Frei-
sprechung in der betreffenden Instanz erfolgte, da mit dem Ausspruche,
daß eine Verurtheilung nicht erfolgen könne, auch der Sache die Qua-
lität einer Strafsache abgesprochen wird,^) jene provisorische Verurthei-
lung aber nur erfolgen kann, wenn eine Strafsache vorliegt. Damit
wäre auch ein etwa zu befürchtender Widerspruch zwischen den An-
sichten der Geschworenen und der Richter, da wo erstere über
die Schuldfrage urtheilen, ausgeschlossen. Das Nichtschuldig der Ge-
schworenen würde ohne Weiteres die Abweisung der Civilklage seitens
des Strafgerichts zur Folge habe. Letztere könnte dann freilich noch
bei dem ordentlichen Civilgerichte erhoben werden.

,s) Deshalb auch danu, wenn in Folge erhobener Nichtigkeitsbeschwerde der
Angeklagte, weil die Handlung als eine straflose erkannt wird, schließlich Freisprechung
erlangte.

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