Full text: Volume (Bd. 5 (1871))

6.4. Ueber die Reform der Gläubiger-Rechte bei Subhastationen nach dem Justiz-Ministerialreskript vom 8. Juni 1870.

Geck: Ueber die Reform der Gläubiger-Rechte bei Subhastatio,len ic. 195

VII.
Ueber die Reform der Gläubiger-Rechte bei Sub-
hastatiorrerr nach dem Justiz-Ministerialreskript vom
8. Juni 1870.
Von Herrn KreiSgcrichtsrath Geck zu Werden.
Wir halten den Gesetzesvorschlag „die Gläubiger, welche vor dem
Extrahenten der Subhastation eingetragen sind, werden von derselben
nicht berührt, und bei dem Verfahren von Amtswegen nicht zugezogen"
für einen heilsamen Rückschritt zu den von der Verordnung vom
4. März 1834 verlaßenen Prinzipien der Gerechtigkeit.
Das altpreußische Recht hat zwar den nicht Römischen Grund-
satz eingeführt, daß die Subhastation im Wege der Exekution alle frühe-
ren Hypothekenbande löse, nicht aber die sofortige Fälligkeit der Forde-
rungen bestimmt. Die Allg. Gerichtsordnung schließt mit Publikation
der Adjudikatoria das Verfahren; sie kennt nicht eine Kaufgelderbelegung
von Amtswegen, und hat nur für den Fall, daß mehrere Gläubiger ein
ihrem Schuldner gehöriges Grundstück als Objekt ihrer Befriedigung in
Vorschlag bringen, den Interessenten (Gemeinschuldner, Käufer und
Gläubiger) den Antrag auf Eröffnung des Liquidationsprozesses frekge-
stellt, welcher „hauptsächlich zum Besten der nicht eingetragenen Gläu-
biger stattfindet.« §. 2, Tit. 51 Th. I. A. G.-O.
Reichen die Kaufgelder zur Befriedigung der angemeldeten Gläu-
biger hin, so endete dies Verfahren mit der Präklusoria und dem
Prioritätsurtheil. Ausdrücklich ist verordnet, §. 32, daß die Gläubiger
erst nach Ablauf der Kündigungsfrist, welche, wenn nicht früher ge-
kündigt, vom Tage der Insinuation der Ladungen resp. der Einrückung
in die öffentlichen Blätter zu rechnen ist, Zahlung anzunehmen ver-
pflichtet sind. Bei Unzulänglichkeit des Kaufgeldes trat allerdings ein
dem Konkurse ähnliches Verfahren ein und eine Kaufgeldervertheilung;
die Nichtbeachtung der Kündigungsfrist ist aber auch für diesen Fall
nicht ausgesprochen und deshalb nicht anzunehmen, daß, wenn auch der

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